Aktuelles

Gerhard Köfer und Team Kärnten

Team Kärnten wächst rasant

16. Oktober 2017

Pünktlich mit dem Ende des Nationalratswahlkampfes erfolgt beim Team Kärnten der inoffizielle Startschuss für die Landtagswahl 2018: „Unsere Bürgerbewegung wächst ständig weiter und dieser Prozess lässt sich nicht mehr aufhalten. Auch nur einen Tag nach der Nationalratswahl gab es bereits neuerlich eine Anfrage einer großen Bürgerliste mit kommunalen Mandataren, die mich und das Team Kärnten auf dem Weg in Richtung Wahl 2018 aktiv unterstützen möchte“, zeigt sich Team Kärnten-Obmann Landesrat Gerhard Köfer begeistert: „Der schmutzige Bundes-Wahlkampf hat eindrucksvoll gezeigt, wie dringend es eine glaubwürdige Alternative und Kontrollbewegung – gerade in Kärnten – braucht.“

Die völlige Unabhängigkeit von einer Bundesorganisation definiert LR Köfer als eine der größten Stärken seiner Bewegung: „Wir können frei und unbeeinflusst von bundes- und machtpolitischen Überlegungen eines ganz deutlich in den Mittelpunkt unseres Tun und Handelns rücken, nämlich die wirtschaftliche und soziale Weiterentwicklung unseres Bundeslandes. Für uns stehen ganz klar die Sorgen, Ängste und Wünsche aller Kärntnerinnen und Kärntner im Zentrum unseres Engagements und nicht die Versorgung irgendwelcher Partei-Günstlinge.“

Kärnten geht bei Vergabe von 450 neuen FH-Studienplätzen leer aus

11. Oktober 2017

Wie das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft bekannt gab, werden aus den für den FH-Ausbau zweckgebundenen Mitteln ab dem Studienjahr 2018/19 zusätzliche Studienplätze für die Ausbildung hochqualifizierter Fachkräfte im MINT-Bereich geschaffen: „Kärnten ist bei der Vergabe dieser 450 neuen Plätze völlig durch den Rost gefallen. Nicht ein einziger neuer Studienplatz ist unserem Bundesland zugefallen, während beispielsweise Kufstein 25 Plätze ergattern konnte“, zeigt sich Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer empört, der der Koalition nicht nur in dieser Frage „völliges Versagen“ vorwirft: „Die rot-schwarz-grüne Wahrheit ist, dass dieses Bündnis in Wien über keine Kraft verfügt und bei ihren Parteifreunden in der Bundesregierung kein Gehör findet.“ Kärnten werde, so Köfer weiter, nicht nur in dieser Frage „komplett vernachlässigt.“

Laut Köfer drohe Kärnten allgemein, dass man das so enorm wichtige Zukunftsthema Digitalisierung komplett verschläft: „Aktuelle Daten zeigen, dass unser Bundesland beim Breitbandausbau das Schlusslicht Österreichs ist. Dabei ist ultraschnelles Internet die Existenzgrundlage und die Lebensader vieler Unternehmen. Doch SPÖ, ÖVP und Grüne halten Kärnten in der technologischen Steinzeit gefangen.“ Köfer pocht darauf, dass in der nächsten Legislaturperiode ein eigenes Digitalisierungsreferat geschaffen wird, um diese Themenbereiche entscheidend vorantreiben zu können.

LR Gerhard Köfer: „Rauchverbot bis 18 ist weiterer Auswuchs des politischen Verbots- und Kontrollwahns“

25. September 2017

Ein klares Nein gibt es vom Team Kärnten zu einer gesetzlichen Anhebung des Rauchverbots von 16 auf 18 Jahre: „Dieses Verbot ist ein neuerlicher Beweis für den Verbots-, Gebots- und Kontrollwahn, den wir entschieden ablehnen“, betont heute, Montag, Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer: „Anstatt junge Menschen zu mündigen Bürgern zu machen, wird von SPÖ, ÖVP und Grünen Politik mit dem erhobenen Zeigefinger betrieben und zudem werden die Selbstbestimmungsrechte immer weiter eingeschränkt.“ Köfer bezeichnet das gesetzliche Verbot als „ungeeignetes Mittel, um den Tabakkonsum der Jugend einzuschränken. Vielmehr weckt Verbotenes noch mehr das Interesse der Jugendlichen.“ Er, Köfer, weist auch darauf hin, dass nicht einmal das bestehende Rauchverbot ausreichend kontrolliert wird: „Ein neues und noch strengeres Verbot ist deshalb einzig und alleine ein populistisches Manöver und nicht mehr.“ Ein 16-jähriger Bürger sei, so Köfer weiter, „reif genug, um selbst über sein Leben zu bestimmen. Immerhin darf er mit diesem Alter auch wählen gehen und damit die Zukunft unseres Landes maßgeblich mitgestalten.“

Rot, Schwarz und Grüne verfolgen laut Köfer offensichtlich das Ziel, den Handlungsfreiraum der Bürger auf die Größe eines Bierdeckels zu minimieren und kritisiert eine völlig falsche Prioritätensetzung im Bereich der Jugendpolitik: „Das Hauptproblem unserer Jugend ist heute nicht, ob sie raucht oder nicht, sondern vielmehr, dass sie nicht mehr richtig Lesen und Schreiben kann. Die Ergebnisse der Bildungstests sind dramatisch und alles was SPÖ und ÖVP einfällt, ist eine noch restriktivere Verbotskultur, die keinem Jugendlichen etwas bringt.“

Pflegesystem entwickelt sich in die völlig falsche Richtung!

14. September 2017

„Das Pflegesystem steht in seiner aktuellen Form weder finanziell auf gesunden Beinen noch kann es für eine ideale und individuelle Betreuung der betroffenen Bürger sorgen.“ Darauf machen heute Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer und die Sozialsprecherin des Team Kärnten im Landtag, Abg. Isabella Theuermann, aufmerksam: „Die Abschaffung des Pflegeregresses führte, das belegen die Zahlen, zu einem rasanten Anstieg der Pfleglinge in den Heimen. Fakt ist zudem auch, dass sich vor allem sozial schwächere Personen die 24-Stunden-Pflege zu Hause nicht leisten können. Dadurch werden sie regelrecht in die Pflegeheime getrieben.“ Um dieser Entwicklung aktiv entgegenwirken zu können, tritt das Team Kärnten dafür ein, dass die mobile Pflege besser unterstützt wird, so Theuermann weiter: „Menschen muss es möglich sein, so lange wie möglich zu Hause in den eigenen vier Wänden zu bleiben. Dazu gehört auch, dass pflegende Angehörige besser gefördert und sozialrechtlich abgesichert werden.“ Die Forderung nach einer Intensivierung der mobilen Pflege wird auch vom Landesrechnungshof unterstützt.

Neben einer Schwerpunktsetzung in Richtung mobiler Pflege pocht das Team Kärnten auch weiter auf die Einführung einer verpflichtenden Pflegeversicherung: „Das Pflegesystem ist in seiner derzeitigen Form längerfristig nicht zu erhalten und zu finanzieren. Die Pflegeversicherung wäre ein Weg, eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen“, so Köfer. Wie Theuermann abschließend ausdrücklich betont, gelte es insbesondere auch beim Pflegethema, den Menschen die Wahrheit zu sagen: „Wenn sich in der Pflegefinanzierung nichts ändert, landen wir sehenden Auges in einer Katastrophe. Dies gilt es vor allem deshalb zu verhindern, weil grundsätzlich jeder Mensch einmal Pflegebedarf haben könnte.“

Geschafft! Tempo 100-Wahnsinn ist Geschichte!

12. September 2017

Über einen bedeutenden politischen Erfolg kann sich Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer freuen. Seine Resolution mit dem Titel „NEIN zu einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h für PKW bzw. 60 km/h für LKW auf der A2 Südautobahn im Abschnitt Wörthersee“ wurde in der Regierungssitzung mehrheitlich angenommen. Lediglich Holub stimmte dagegen. „Hausverstand und konsequentes Eintreten für politische Ziele machen sich immer bezahlt. Die Verkehrsteilnehmer können aufatmen, dass der Tempo 100-Wahnsinn vom Tisch ist“, so Köfer in einer Reaktion, der das heutige Abstimmungsergebnis als „klaren Erfolg“ für alle Verkehrsteilnehmer bewertet. „Wir haben in dieser Causa vom ersten Tag an eine eindeutige Position vertreten und eine Vielzahl an Maßnahmen gegen diese Wahnsinnsforderung und Privatinitiative von Holub initiiert und auf den Weg gebracht. Was wir getan haben war wichtig und richtig.“ Köfer erinnert darauf bezugnehmend beispielsweise an seine Aufkleber-Aktion, die Pickerln zieren mittlerweile tausende Fahrzeuge im gesamten Bundesland.

Ergänzend hält Köfer fest, dass in der Sitzung vereinbart wurde, Tempo 100 in der Nacht, von 22 bis 5 Uhr, durch eine unabhängige Behörde prüfen zu lassen. Köfer dankt abschließend der Wirtschaftskammer Kärnten, den Autofahrerklubs ARBÖ und ÖAMTC und zahlreichen Pendlern und Unternehmern, die die Resolution im Vorfeld mitgestaltet, sowie aktiv unterstützt haben: „Dadurch wurde von mir ein parteiübergreifendes Bündnis gebildet.“

Weitere Schulschließungen per Gesetz verhindern!

05. September 2017

Im Zuge der Diskussion über eine Neufassung des Kärntner Schulgesetzes stellen sich die beiden Team Kärnten-Vertreter Landesrat Gerhard Köfer und IG-Obmann LAbg. Hartmut Prasch mit der Forderung ein, dass die Gesetzesnovelle dafür Sorge tragen muss, dass in Kärnten unter normalen Umständen keine weiteren Schulen mehr geschlossen werden dürfen: „Insgesamt wurden aufgrund des von der SPÖ durchgeboxten Entwicklungskonzeptes zur Standortoptimierung im Pflichtschulbereich in den Schuljahren 2014/15, 2015/16 und 2016/17 bereits 26 Standorte aufgelassen bzw. zusammengelegt. Zum neuen Schuljahr 2017/18 folgen zwei weitere. Eine neuerliche Schließungswelle ist unseren Schülerinnen und Schülern nicht zumutbar. Stirbt die Schule, dann stirbt auch der Ort.“ Die Bildungsstruktur im ländlichen Raum, so Prasch weiter, wurde in den letzten Jahren zur Genüge ausgedünnt. „Die Folge war, dass damit Volksschüler schon zu Pendlern gemacht wurden.“

Köfer betont, dass sich das Team Kärnten immer schützend hinter die Kleinschulen gestellt hat und verweist auf eine Studie der pädagogischen Hochschule in Graz, die eindrucksvoll zeigt, wie bedeutsam Kleinschulen für den einzelnen Ort sind. „Laut dieser Studie tragen Kleinschulen zum Erhalt des Ortskerns bei und sind oft ein Grund dafür, dass Jungfamilien im Ort bleiben. Wer will mit seinen Kindern in einem Ort oder Dorf wohnen, in dem es keine Schule gibt?“ International sei ebenfalls eine Entwicklung in Richtung pro Kleinschulen erkennbar, „was sich durch positive Beispiele aus Skandinavien und den USA belegen lässt, aber auch in Salzburg gibt es Bestrebungen, diese Schulen langfristig zu sichern“, führt Prasch abschließend aus, der den Bildungs-Zentralismus in aller Klarheit ablehnt.

Verbot von Dieselautos – LR Gerhard Köfer: „Unerträglicher Verbots- und Regulierungswahn!“

Als „Schwachsinn und neues Beispiel für die grenzenlose politische Regulierungswut“ bezeichnet Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer die derzeitigen Diskussionen über ein Verbot von Dieselautos: „Einige Politiker haben scheinbar nur das eine Ziel, die persönliche Gestaltungs- und Entscheidungsfreiheit der Bürger radikal einzudämmen und alles staatlich vorzugeben. Dieser bedenklichen Entwicklung müssen wir uns entgegenstellen. Wir dürfen nicht mehr alles kommentar- und widerstandslos hinnehmen.“ Wie Köfer betont, haben sich die Diesel-Fahrzeuge in den letzten Jahren, was den Verbrauch und auch die Abgasbelastung betrifft, extrem weiterentwickelt: „Die Mehrheit der in Österreich zugelassenen Fahrzeuge sind dieselbetrieben. Bei LKWs wird fast ausschließlich auf Diesel gesetzt. Das jetzt radikal stoppen zu wollen, zeugt von wenig politischem Verstand.“

Keine neuen Dieselautos ab 2030 oder 2040 bedeute, so Köfer weiter, dass die Klimapolitik drauf und dran ist, sich völlig vom gesunden Hausverstand zu verabschieden: „Es ist wirtschaftlich höchst schädlich, aus Umweltgründen unnötig und aus der Sicht vieler Experten eigentlich unmöglich, bereits 2030 oder 2040 komplett auf Diesel zu verzichten. Die Diskussion und die Forderungen in diese Richtung sind einzig und alleine ideologisch motiviert und führen in eine wirtschafts- und umweltpolitische Sackgasse.“

Freier Eintritt für Schüler für die Besichtigung des Wappensaals

Generell freien Eintritt für Kärntens Schüler in alle Museen gefordert

Derzeit müssen Schüler, wenn sie mit ihrer Klasse den Wappensaal des Landhauses in Klagenfurt besuchen wollen, dafür einen Euro Eintritt berappen. Darauf macht Landesrat Gerhard Köfer aufmerksam und fordert die sofortige Abschaffung dieser Abzocke: „Ich orte hier eine krasse Schieflage in Kärntens Kulturpolitik zu Lasten unserer Kinder: Während man für den Vorlass eines Schriftstellers selbstverständlich bereit ist, Hunderttausende Euro an Steuergeld beim Fenster rauszuwerfen, wird hier den Schulkindern das Geld aus der Tasche gezogen.“ Der Team Kärnten-Obmann macht sich dafür stark, die Eintrittsgebühr für Schulklassen unverzüglich abzuschaffen: „Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft und müssen diesen für Kärnten geschichtlich und politisch so bedeutsamen Ort kostenfrei besuchen können.“ Zudem, so Köfer, würde bei einem Euro Eintritt der Verwaltungs- und Administrationsaufwand schon mehr ausmachen als der Beitrag von einem Euro. „Wir werden im Rahmen der Landtagssitzung am Donnerstag einen Antrag einbringen, der die Abschaffung dieser Eintrittsgebühr zum Ziel hat“, berichtet Köfer. Köfer tritt auch dafür ein, der Vermittlung von Landesgeschichte im gesamten Kärntner Bildungsbereich einen höheren Stellenwert einzuräumen: „Gerade in Blickrichtung des 100-jährigen Jubiläums der Kärntner Volksabstimmung wäre es notwendig, einen stärkeren Fokus auf die Geschichte unseres Landes zu richten und unserer „next generation“ diese Inhalte und Ereignisse besser und zielorientierter näher zu bringen.“ Als „wünschens- und überlegenswert“ bezeichnet Köfer den Vorschlag – analog dem Vorgehen anderer Bundesländer -überhaupt alle Museen im Land, Kindern und Jugendlichen kostenfrei zu öffnen: „Somit wäre eine wesentliche Hürde für den Museumsbesuch beseitigt.“

Straßenbaureferat sorgt für Mobilität der Kärntnerinnen und Kärntner

Mitarbeiter sorgen rund um die Uhr für perfekte Bedingungen für Verkehrsteilnehmer – Straßenbaureferat wurde Vorzeigereferat

Landesrat Gerhard Köfer sieht sich in seiner Funktion als Straßenbaureferent der Kärntner Landesregierung aufgrund eines Medienberichtes zur Klarstellung veranlasst, dass das Straßenbaureferat alles andere als ein „Schmalspurreferat“ ist: „Mit einem Mitarbeiterstand von rund 630 Personen ist die Abteilung 9 der größte Bereich des Landesdienstes. Die Mitarbeiter sorgen 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche und 365 Tage im Jahr nicht nur für perfekte Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmer auf den tausendenden Kilometern an Landesstraßen, sondern kümmern sich auch um Sanierungen, Neubauten, Radwege, die Wartung und Instandhaltung von Brücken und Tunneln, um Projektierungen, Vermessungen und vieles andere mehr. Insbesondere im Winter ist die engagierte und aufopferungsvolle Arbeit der Mitarbeiter der Straßenbauabteilung noch sichtbarer.“ Köfer ergänzt dazu, dass im Winter täglich ca. 100 Mitarbeiter ab 2 Uhr früh, bei Schneefall ca. 200 Mitarbeiter mit 120 LKWs und Unimogs für die Menschen im Einsatz sind. Besonders stolz zeigt sich Köfer darüber, dass das Referat seit Beginn seiner Tätigkeit als Straßenbaureferent völlig „skandalfrei“ agiert: „Nebenabsprachen und Ähnliches gibt es nicht mehr, ebenso wenig wie Spatenstich- und Eröffnungsfeiern oder teure, vom Steuerzahler finanzierte, Hochglanzbroschüren. All das gehört der unrühmlichen Vergangenheit an. Transparenz in allen Bereichen und das Einholen von zumindest drei Angeboten, auch bei Mini-Baulosen, sind zum Selbstverständnis der Arbeit der Abteilung geworden.“ Das wird auch dadurch untermauert, dass die Abteilung nach ISO 9001 zertifiziert ist und über das Ethik-Gütesiegel verfügt. Wie auch regierungsintern permanent bestätigt wird, hat Köfer binnen kürzester Zeit ein Vorzeigereferat gemacht: „Wir arbeiten sehr professionell, zielstrebig und setzen auch auf politischer Ebene auf Kooperation und Dialog mit anderen Referenten. Das zeigt sich aktuell, beispielsweise bei der Lösung des Problems der Radveranstaltungen, wo zwei Regierungsmitglieder, namentlich LH Peter Kaiser als Sportreferent und meine Person als Straßenbaureferent im Sinne der Sache an einem Strang ziehen und gemeinsam das Beste für den Sport und das Land erreichen wollen.“

Drogenkriminalität

LR Gerhard Köfer: „Schluss mit Reden! Wie viele Drogentote verträgt ein Land noch?“

„Die von LHStv. Prettner angekündigte Erhöhung des Personalstandes im Drogenambulatorium Roots in Villach ist löblich, wird aber das immer größer werdende Drogenproblem in Kärnten nicht lösen“, betont Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer, der rund um die ausufernde Drogenkriminalität im Land gezieltere Maßnahmen der Exekutive fordert: „Drogendealern muss endlich der Garaus gemacht werden. Die dafür bestens ausgebildete und sehr engagiert arbeitende Polizei muss dringend personell verstärkt und in ihren Möglichkeiten politisch gestärkt werden.“ Köfer trifft insbesondere dafür ein, dass Schwerpunktaktionen im Umfeld von Schulen und an Hotspots gesetzt werden, wo besonders viele Jugendliche anzutreffen sind: „Egal ob Einkaufszentren, Bahnhöfe, Bushaltestellen oder Parks: Überall in Kärnten dienen solche Orte als Drogenumschlagplätze und die Opfer werden immer jünger. Die Politik darf diesem Treiben nicht mehr länger zuschauen. Prävention und medizinische Betreuung sind wichtig und gehören gefördert, doch das Problem muss an der Wurzel und das sind diese Dealer, egal welcher Herkunft, bekämpft werden.“

Köfer möchte, dass die Polizisten auch öffentlich vermehrt wahrnehmbar sind: „Der intensivierte Einsatz von besonders geschulten Exekutivbeamten ist eine Möglichkeit, um der massiven Kriminalität endlich aktiv gegenübertreten zu können. Polizisten genießen auf der Straße einen anderen Respekt, als Streetworker und Sozialarbeiter.“ Laut Köfer müsse gegen Drogendealer „mit der vollen Härte des Strafrechts“ vorgegangen werden: „Kein Pardon für Menschen, die unsere Jugendliche aus Profitgier vergiften!

LR Gerhard Köfer: „EU-rechtswidrige Monsterautobahn überflutet das Drautal mit Transitverkehr“

Als reine „Wahlkampfblase“ bezeichnet Straßenbaureferent Landesrat Gerhard Köfer vom Team Kärnten die Forderung der FPÖ, die aus der B 100 im Drautal eine Transitautobahn machen will: „Eine Autobahn in diesem Bereich zu errichten, bedeutet, dass die betroffene Bevölkerung von einer Transitlawine überrollt und der Tourismus in diesem Bereich völlig zerstört wird. Dieses Vorhaben ist dem gesamten Tal absolut unzumutbar. Nicht die Schaffung einer Durchzugsautobahn würde die Oberkärntner Wirtschaft und den Tourismus stärken, sondern die Fertigstellung einer leistungsfähigen B 100.“ Köfer erinnert daran, dass die Fortsetzung der „Alemagna“-Autobahn von Italien über Österreich nach Deutschland von der Bevölkerung in der Vergangenheit immer kategorisch abgelehnt wurde: „Daran hat sich bis heute nichts geändert. Bei einem Verkehrsaufkommen zwischen Lendorf und der Grenze zu Osttirol von rund 8.000 Fahrzeugen täglich, braucht es schlicht und ergreifend keine Autobahn.“ Zudem widerspricht diese durch das Drautal führende Autobahn auch der Alpenkonvention und damit verbunden geltendem EU-Recht, betont Köfer.

Köfers Hauptaugenmerk in Bezug auf die B 100 gilt weiter dem Sicherheitsausbau: „Was wir brauchen, ist eine drautalgerechte, sichere Verkehrsverbindung, die den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Wirtschaft vor Ort Nutzen bringt. Teile der vorhandenen Mittel wurden in den letzten Jahren für Sanierungsmaßnahmen zwischen Greifenburg und Oberdrauburg herangezogen. Dieser Streckenabschnitt ist in einem guten Zustand.“ Zudem befinde man sich aktuell, rund um den Ausbau Berg, in der Vergabephase für die weiteren Planungsarbeiten. Was derzeit einen zügigeren Projektfortschritt behindert, ist die finanzielle Machbarkeit des B 100-Gesamtprojektes: „Es wechseln als Ansprechpartner die zuständigen Bundesminister nahezu jedes Jahr. Begonnen haben die Verhandlungen mit Bures, danach wurden sie mit Klug und Stöger fortgesetzt. Jetzt ist Leichtfried gefragt. Von allen gab es bis jetzt nur reine Lippenbekenntnisse und keine klare Finanzierungszusage.“

LR Gerhard Köfer: Die Würde des Menschen in Pflegeheimen sollte unantastbar sein

„So mancher Kärntner Familie fehlt derzeit die Gewissheit, dass ihre Eltern und Großeltern in den Pflegeheimen bestens betreut, versorgt und begleitet werden. Diesen Eindruck habe nicht nur ich in unzähligen Gesprächen mit Betroffenen erlangt“, betont Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer, der sich für verstärkte Kontrollen der Menschenwürde in KärntensPflegeheimen einsetzt und die zuständige Sozialreferentin LHStv. Prettner auffordert, hier engagierter tätig zu werden: „Der gegenständliche Bericht der Volksanwaltschaft war ein zutiefst mahnendes Signal. Es ist aus unserer Sicht wichtig und notwendig, dass über die Zukunft der Pflege sowie über ein Altern in Würde öffentlich diskutiert wird. Dass es Missstände, Probleme und schwarze Schafe im Pflegebereich gibt, ist bekannt und medial dokumentiert. All das abzustellen und diesen Vorkommnissen Herr zu werden, ist eine politische Herausforderung, die mit größter Sorgfalt angegangen werden muss.“

Köfer zeigt sich weiter darüber entrüstet, dass das verpflichtende Qualitätsmanagement in den Pflegeheimen aufgrund des Beschlusses der SPÖ-ÖVP-Grün-Koalition verhindert wurde: „Es ist Fakt, dass sich noch bei weitem nicht alle Einrichtungen diesem Qualitätsmanagement unterzogen haben, was nicht zu tolerieren ist.“ Als „positive und längst fällige Maßnahme“ bezeichnet Köfer, dass es zukünftig mehr Personal in Kärntens Pflegeheimen geben wird: „Die neue Pflegeheimverordnung sieht vor, dass der Personalschlüssel verbessert wird. Das ist ein Schritt in die absolut richtige Richtung.“ Als „Kernproblem“ in der Pflege sieht Köfer die zukünftige Finanzierbarkeit des gesamten Systems: „Hier brauchen wir dringend einen ergebnisoffenen Diskussionsprozess, um Lösungen zu erarbeiten, die eine langfristige Finanzierung der Pflege sicherstellen. Über eine verpflichtende Pflegeversicherung muss verhandelt werden.“

Team Kärnten/Köfer/Prasch fordern: Veranstaltungen am Karfreitag müssen legalisiert werden

Im Zuge der derzeit auf Ebene des Landtages stattfindenden Novellierung des Kärntner Veranstaltungsgesetzes will das Team Kärnten eine antiquierte Regelung „entsorgen“: „Konkret geht es um den dritten Absatz im § 8 „Verbotene Veranstaltungen“. Dort findet sich noch immer, dass in Kärnten am Karfreitag und am 24. Dezember Veranstaltungen verboten sind. Diese Bestimmung ist nicht mehr zeitgemäß, schränkt Unternehmer in ihren Selbstbestimmungsrechten ein und muss daher ersatzlos gestrichen werden. Kärnten hat dieses Spezifikum nicht mehr nötig“, betonen Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer und Abg. Hartmut Prasch, der Wirtschaftssprecher des Team Kärnten im Landtag.

Prasch erinnert daran, dass dieses gesetzliche Verbot beispielsweise vor einigen Jahren dazu geführt hat, dass ein Eishockey-Länderspiel in Villach an einem Karfreitag unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden musste: „Kärnten hat es damit auf unrühmliche Art und Weise bundesweit in die Medien geschafft und wurde dadurch zum Gespött. Dieses Verbot muss aus dem Gesetz raus.“ Als weiteres Beispiel für die Unsinnigkeit der Bestimmung führt Köfer ins Treffen, dass Kärntner Fußballmannschaften, die in der Regionalliga aktiv sind, zwar am Karfreitag in anderen Bundesländern Matches absolvieren dürfen, jedoch nicht in Kärnten: „Auch das zeigt, wie schwachsinnig dieser dritte Absatz ist, den wir ausgelöscht haben wollen.“

Team Kärnten/Köfer/Theuermann: „Trotz Kritik der Volksanwaltschaft: Koalition streicht verpflichtende Qualitätssicherung aus Heimgesetz!“

Erschüttert zeigt sich die Sozialsprecherin des Team Kärnten im Landtag, Abg. Isabella Theuermann, über die „Performance“ der rot-schwarz-grünen Koalition in der Sitzung des Sozialausschusses: „Die ÖVP brachte in dieser einen Abänderungsantrag ein, mit dem die im ursprünglichen Gesetzesentwurf verpflichtende Qualitätssicherung durch eine freiwillige ersetzt wird. Und das obwohl bisher von allen Seiten beteuert wurde, auch im Hinblick auf den vernichtenden Bericht der Volksanwaltschaft über die teilweise fatalen Zustände in den Pflegeheimen, dass ein verpflichtendes Qualitätsmanagement absolut notwendig sei.“ Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer kritisiert vor allem die Zustimmung der SPÖ zu dieser Änderung: „Hier stellt sich schon die Frage, welche koalitionären Tauschgeschäfte zwischen Rot und Schwarz stattfinden. Die verpflichtende Kontrolle war eine Forderung, die von sozialdemokratischer Seite völlig zurecht permanent erhoben und auch in die Regierungsvorlage geschrieben wurde. Diese hat LHStv. Prettner in der Regierung eingebracht.“

Das Team Kärnten hat aufgrund der von der Koalition beschlossenen Änderung, die das verpflichtende Qualitätsmanagement aus dem Gesetz radiert, der Novellierung des Heimgesetzes nicht zustimmen können: „Für mich ist Qualität eines der wichtigsten Kriterien in den Pflegeheimen. Auch zum Zwecke der Vergleichbarkeit ist eine Verpflichtung der Heime, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Qualität in den Heimen sicherzustellen bzw. zu erhöhen, absolut unumgänglich“, hält Theuermann abschließend fest.

LR Gerhard Köfer: „Klares NEIN zur 100 km/h-Schikane auf der Wörtherseeautobahn!“

Weiter erbitterten Widerstand gegen die Einführung einer 100 km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Autobahnabschnitt zwischen Wernberg und Klagenfurt leistet Straßenbaureferent Landesrat Gerhard Köfer vom Team Kärnten: „Es gibt für mich nach wie vor keine objektiv nachvollziehbaren Gründe, die für solch eine Geschwindigkeitsminimierung sprechen. Im betroffenen Abschnitt stehen bereits massive Lärmschutzwände, die für ausreichenden Schutz sorgen.“

Köfer bezeichnet die verlangte durchgängige 100 km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung überhaupt als „Schildbürgerstreich“ für die ohnehin leidgeprüften Autofahrer: „Ich verwehre mich in aller Klarheit dagegen, dass Politik gegen Autofahrer und Pendler, die diesen Streckenabschnitt tagtäglich nutzen, gemacht wird und warne gleichzeitig vor einer Radar-Abzocke, die bei Tempo 100 unweigerlich drohen würde.“ Er, Köfer, verwehre sich auch dagegen, dass Holub Tempo 100 für billige Wahlkampfpolemik und die Zufriedenstellung eigener Klientele missbraucht.

Abschließend fordert Köfer, dass die erhobenen Messwerte, die laut aktuellen Medienberichten bereits vorliegen, allen Mitgliedern der Landesregierung zugänglich gemacht werden: „Zudem muss öffentlich dargelegt werden, wie diese Messwerte überhaupt zustande gekommen sind.“