Aktuelles

Gerhard Köfer und Team Kärnten

Verbot von Dieselautos – LR Gerhard Köfer: „Unerträglicher Verbots- und Regulierungswahn!“

Klagenfurt (OTS) – Als „Schwachsinn und neues Beispiel für die grenzenlose politische Regulierungswut“ bezeichnet Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer die derzeitigen Diskussionen über ein Verbot von Dieselautos: „Einige Politiker haben scheinbar nur das eine Ziel, die persönliche Gestaltungs- und Entscheidungsfreiheit der Bürger radikal einzudämmen und alles staatlich vorzugeben. Dieser bedenklichen Entwicklung müssen wir uns entgegenstellen. Wir dürfen nicht mehr alles kommentar- und widerstandslos hinnehmen.“ Wie Köfer betont, haben sich die Diesel-Fahrzeuge in den letzten Jahren, was den Verbrauch und auch die Abgasbelastung betrifft, extrem weiterentwickelt: „Die Mehrheit der in Österreich zugelassenen Fahrzeuge sind dieselbetrieben. Bei LKWs wird fast ausschließlich auf Diesel gesetzt. Das jetzt radikal stoppen zu wollen, zeugt von wenig politischem Verstand.“

Keine neuen Dieselautos ab 2030 oder 2040 bedeute, so Köfer weiter, dass die Klimapolitik drauf und dran ist, sich völlig vom gesunden Hausverstand zu verabschieden: „Es ist wirtschaftlich höchst schädlich, aus Umweltgründen unnötig und aus der Sicht vieler Experten eigentlich unmöglich, bereits 2030 oder 2040 komplett auf Diesel zu verzichten. Die Diskussion und die Forderungen in diese Richtung sind einzig und alleine ideologisch motiviert und führen in eine wirtschafts- und umweltpolitische Sackgasse.“

Freier Eintritt für Schüler für die Besichtigung des Wappensaals

Generell freien Eintritt für Kärntens Schüler in alle Museen gefordert

Derzeit müssen Schüler, wenn sie mit ihrer Klasse den Wappensaal des Landhauses in Klagenfurt besuchen wollen, dafür einen Euro Eintritt berappen. Darauf macht Landesrat Gerhard Köfer aufmerksam und fordert die sofortige Abschaffung dieser Abzocke: „Ich orte hier eine krasse Schieflage in Kärntens Kulturpolitik zu Lasten unserer Kinder: Während man für den Vorlass eines Schriftstellers selbstverständlich bereit ist, Hunderttausende Euro an Steuergeld beim Fenster rauszuwerfen, wird hier den Schulkindern das Geld aus der Tasche gezogen.“ Der Team Kärnten-Obmann macht sich dafür stark, die Eintrittsgebühr für Schulklassen unverzüglich abzuschaffen: „Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft und müssen diesen für Kärnten geschichtlich und politisch so bedeutsamen Ort kostenfrei besuchen können.“ Zudem, so Köfer, würde bei einem Euro Eintritt der Verwaltungs- und Administrationsaufwand schon mehr ausmachen als der Beitrag von einem Euro. „Wir werden im Rahmen der Landtagssitzung am Donnerstag einen Antrag einbringen, der die Abschaffung dieser Eintrittsgebühr zum Ziel hat“, berichtet Köfer. Köfer tritt auch dafür ein, der Vermittlung von Landesgeschichte im gesamten Kärntner Bildungsbereich einen höheren Stellenwert einzuräumen: „Gerade in Blickrichtung des 100-jährigen Jubiläums der Kärntner Volksabstimmung wäre es notwendig, einen stärkeren Fokus auf die Geschichte unseres Landes zu richten und unserer „next generation“ diese Inhalte und Ereignisse besser und zielorientierter näher zu bringen.“ Als „wünschens- und überlegenswert“ bezeichnet Köfer den Vorschlag – analog dem Vorgehen anderer Bundesländer -überhaupt alle Museen im Land, Kindern und Jugendlichen kostenfrei zu öffnen: „Somit wäre eine wesentliche Hürde für den Museumsbesuch beseitigt.“

Straßenbaureferat sorgt Mobilität der Kärntnerinnen und Kärntner

Mitarbeiter sorgen rund um die Uhr für perfekte Bedingungen für Verkehrsteilnehmer – Straßenbaureferat wurde Vorzeigereferat

Landesrat Gerhard Köfer sieht sich in seiner Funktion als Straßenbaureferent der Kärntner Landesregierung aufgrund eines Medienberichtes zur Klarstellung veranlasst, dass das Straßenbaureferat alles andere als ein „Schmalspurreferat“ ist: „Mit einem Mitarbeiterstand von rund 630 Personen ist die Abteilung 9 der größte Bereich des Landesdienstes. Die Mitarbeiter sorgen 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche und 365 Tage im Jahr nicht nur für perfekte Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmer auf den tausendenden Kilometern an Landesstraßen, sondern kümmern sich auch um Sanierungen, Neubauten, Radwege, die Wartung und Instandhaltung von Brücken und Tunneln, um Projektierungen, Vermessungen und vieles andere mehr. Insbesondere im Winter ist die engagierte und aufopferungsvolle Arbeit der Mitarbeiter der Straßenbauabteilung noch sichtbarer.“ Köfer ergänzt dazu, dass im Winter täglich ca. 100 Mitarbeiter ab 2 Uhr früh, bei Schneefall ca. 200 Mitarbeiter mit 120 LKWs und Unimogs für die Menschen im Einsatz sind. Besonders stolz zeigt sich Köfer darüber, dass das Referat seit Beginn seiner Tätigkeit als Straßenbaureferent völlig „skandalfrei“ agiert: „Nebenabsprachen und Ähnliches gibt es nicht mehr, ebenso wenig wie Spatenstich- und Eröffnungsfeiern oder teure, vom Steuerzahler finanzierte, Hochglanzbroschüren. All das gehört der unrühmlichen Vergangenheit an. Transparenz in allen Bereichen und das Einholen von zumindest drei Angeboten, auch bei Mini-Baulosen, sind zum Selbstverständnis der Arbeit der Abteilung geworden.“ Das wird auch dadurch untermauert, dass die Abteilung nach ISO 9001 zertifiziert ist und über das Ethik-Gütesiegel verfügt. Wie auch regierungsintern permanent bestätigt wird, hat Köfer binnen kürzester Zeit ein Vorzeigereferat gemacht: „Wir arbeiten sehr professionell, zielstrebig und setzen auch auf politischer Ebene auf Kooperation und Dialog mit anderen Referenten. Das zeigt sich aktuell, beispielsweise bei der Lösung des Problems der Radveranstaltungen, wo zwei Regierungsmitglieder, namentlich LH Peter Kaiser als Sportreferent und meine Person als Straßenbaureferent im Sinne der Sache an einem Strang ziehen und gemeinsam das Beste für den Sport und das Land erreichen wollen.“

Drogenkriminalität

LR Gerhard Köfer: „Schluss mit Reden! Wie viele Drogentote verträgt ein Land noch?“

„Die von LHStv. Prettner angekündigte Erhöhung des Personalstandes im Drogenambulatorium Roots in Villach ist löblich, wird aber das immer größer werdende Drogenproblem in Kärnten nicht lösen“, betont Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer, der rund um die ausufernde Drogenkriminalität im Land gezieltere Maßnahmen der Exekutive fordert: „Drogendealern muss endlich der Garaus gemacht werden. Die dafür bestens ausgebildete und sehr engagiert arbeitende Polizei muss dringend personell verstärkt und in ihren Möglichkeiten politisch gestärkt werden.“ Köfer trifft insbesondere dafür ein, dass Schwerpunktaktionen im Umfeld von Schulen und an Hotspots gesetzt werden, wo besonders viele Jugendliche anzutreffen sind: „Egal ob Einkaufszentren, Bahnhöfe, Bushaltestellen oder Parks: Überall in Kärnten dienen solche Orte als Drogenumschlagplätze und die Opfer werden immer jünger. Die Politik darf diesem Treiben nicht mehr länger zuschauen. Prävention und medizinische Betreuung sind wichtig und gehören gefördert, doch das Problem muss an der Wurzel und das sind diese Dealer, egal welcher Herkunft, bekämpft werden.“

Köfer möchte, dass die Polizisten auch öffentlich vermehrt wahrnehmbar sind: „Der intensivierte Einsatz von besonders geschulten Exekutivbeamten ist eine Möglichkeit, um der massiven Kriminalität endlich aktiv gegenübertreten zu können. Polizisten genießen auf der Straße einen anderen Respekt, als Streetworker und Sozialarbeiter.“ Laut Köfer müsse gegen Drogendealer „mit der vollen Härte des Strafrechts“ vorgegangen werden: „Kein Pardon für Menschen, die unsere Jugendliche aus Profitgier vergiften!

LR Gerhard Köfer: „EU-rechtswidrige Monsterautobahn überflutet das Drautal mit Transitverkehr“

Als reine „Wahlkampfblase“ bezeichnet Straßenbaureferent Landesrat Gerhard Köfer vom Team Kärnten die Forderung der FPÖ, die aus der B 100 im Drautal eine Transitautobahn machen will: „Eine Autobahn in diesem Bereich zu errichten, bedeutet, dass die betroffene Bevölkerung von einer Transitlawine überrollt und der Tourismus in diesem Bereich völlig zerstört wird. Dieses Vorhaben ist dem gesamten Tal absolut unzumutbar. Nicht die Schaffung einer Durchzugsautobahn würde die Oberkärntner Wirtschaft und den Tourismus stärken, sondern die Fertigstellung einer leistungsfähigen B 100.“ Köfer erinnert daran, dass die Fortsetzung der „Alemagna“-Autobahn von Italien über Österreich nach Deutschland von der Bevölkerung in der Vergangenheit immer kategorisch abgelehnt wurde: „Daran hat sich bis heute nichts geändert. Bei einem Verkehrsaufkommen zwischen Lendorf und der Grenze zu Osttirol von rund 8.000 Fahrzeugen täglich, braucht es schlicht und ergreifend keine Autobahn.“ Zudem widerspricht diese durch das Drautal führende Autobahn auch der Alpenkonvention und damit verbunden geltendem EU-Recht, betont Köfer.

Köfers Hauptaugenmerk in Bezug auf die B 100 gilt weiter dem Sicherheitsausbau: „Was wir brauchen, ist eine drautalgerechte, sichere Verkehrsverbindung, die den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Wirtschaft vor Ort Nutzen bringt. Teile der vorhandenen Mittel wurden in den letzten Jahren für Sanierungsmaßnahmen zwischen Greifenburg und Oberdrauburg herangezogen. Dieser Streckenabschnitt ist in einem guten Zustand.“ Zudem befinde man sich aktuell, rund um den Ausbau Berg, in der Vergabephase für die weiteren Planungsarbeiten. Was derzeit einen zügigeren Projektfortschritt behindert, ist die finanzielle Machbarkeit des B 100-Gesamtprojektes: „Es wechseln als Ansprechpartner die zuständigen Bundesminister nahezu jedes Jahr. Begonnen haben die Verhandlungen mit Bures, danach wurden sie mit Klug und Stöger fortgesetzt. Jetzt ist Leichtfried gefragt. Von allen gab es bis jetzt nur reine Lippenbekenntnisse und keine klare Finanzierungszusage.“

LR Gerhard Köfer: Die Würde des Menschen in Pflegeheimen sollte unantastbar sein

„So mancher Kärntner Familie fehlt derzeit die Gewissheit, dass ihre Eltern und Großeltern in den Pflegeheimen bestens betreut, versorgt und begleitet werden. Diesen Eindruck habe nicht nur ich in unzähligen Gesprächen mit Betroffenen erlangt“, betont Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer, der sich für verstärkte Kontrollen der Menschenwürde in KärntensPflegeheimen einsetzt und die zuständige Sozialreferentin LHStv. Prettner auffordert, hier engagierter tätig zu werden: „Der gegenständliche Bericht der Volksanwaltschaft war ein zutiefst mahnendes Signal. Es ist aus unserer Sicht wichtig und notwendig, dass über die Zukunft der Pflege sowie über ein Altern in Würde öffentlich diskutiert wird. Dass es Missstände, Probleme und schwarze Schafe im Pflegebereich gibt, ist bekannt und medial dokumentiert. All das abzustellen und diesen Vorkommnissen Herr zu werden, ist eine politische Herausforderung, die mit größter Sorgfalt angegangen werden muss.“

Köfer zeigt sich weiter darüber entrüstet, dass das verpflichtende Qualitätsmanagement in den Pflegeheimen aufgrund des Beschlusses der SPÖ-ÖVP-Grün-Koalition verhindert wurde: „Es ist Fakt, dass sich noch bei weitem nicht alle Einrichtungen diesem Qualitätsmanagement unterzogen haben, was nicht zu tolerieren ist.“ Als „positive und längst fällige Maßnahme“ bezeichnet Köfer, dass es zukünftig mehr Personal in Kärntens Pflegeheimen geben wird: „Die neue Pflegeheimverordnung sieht vor, dass der Personalschlüssel verbessert wird. Das ist ein Schritt in die absolut richtige Richtung.“ Als „Kernproblem“ in der Pflege sieht Köfer die zukünftige Finanzierbarkeit des gesamten Systems: „Hier brauchen wir dringend einen ergebnisoffenen Diskussionsprozess, um Lösungen zu erarbeiten, die eine langfristige Finanzierung der Pflege sicherstellen. Über eine verpflichtende Pflegeversicherung muss verhandelt werden.“

Team Kärnten/Köfer/Prasch fordern: Veranstaltungen am Karfreitag müssen legalisiert werden

Im Zuge der derzeit auf Ebene des Landtages stattfindenden Novellierung des Kärntner Veranstaltungsgesetzes will das Team Kärnten eine antiquierte Regelung „entsorgen“: „Konkret geht es um den dritten Absatz im § 8 „Verbotene Veranstaltungen“. Dort findet sich noch immer, dass in Kärnten am Karfreitag und am 24. Dezember Veranstaltungen verboten sind. Diese Bestimmung ist nicht mehr zeitgemäß, schränkt Unternehmer in ihren Selbstbestimmungsrechten ein und muss daher ersatzlos gestrichen werden. Kärnten hat dieses Spezifikum nicht mehr nötig“, betonen Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer und Abg. Hartmut Prasch, der Wirtschaftssprecher des Team Kärnten im Landtag.

Prasch erinnert daran, dass dieses gesetzliche Verbot beispielsweise vor einigen Jahren dazu geführt hat, dass ein Eishockey-Länderspiel in Villach an einem Karfreitag unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden musste: „Kärnten hat es damit auf unrühmliche Art und Weise bundesweit in die Medien geschafft und wurde dadurch zum Gespött. Dieses Verbot muss aus dem Gesetz raus.“ Als weiteres Beispiel für die Unsinnigkeit der Bestimmung führt Köfer ins Treffen, dass Kärntner Fußballmannschaften, die in der Regionalliga aktiv sind, zwar am Karfreitag in anderen Bundesländern Matches absolvieren dürfen, jedoch nicht in Kärnten: „Auch das zeigt, wie schwachsinnig dieser dritte Absatz ist, den wir ausgelöscht haben wollen.“

Team Kärnten/Köfer/Theuermann: „Trotz Kritik der Volksanwaltschaft: Koalition streicht verpflichtende Qualitätssicherung aus Heimgesetz!“

Erschüttert zeigt sich die Sozialsprecherin des Team Kärnten im Landtag, Abg. Isabella Theuermann, über die „Performance“ der rot-schwarz-grünen Koalition in der Sitzung des Sozialausschusses: „Die ÖVP brachte in dieser einen Abänderungsantrag ein, mit dem die im ursprünglichen Gesetzesentwurf verpflichtende Qualitätssicherung durch eine freiwillige ersetzt wird. Und das obwohl bisher von allen Seiten beteuert wurde, auch im Hinblick auf den vernichtenden Bericht der Volksanwaltschaft über die teilweise fatalen Zustände in den Pflegeheimen, dass ein verpflichtendes Qualitätsmanagement absolut notwendig sei.“ Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer kritisiert vor allem die Zustimmung der SPÖ zu dieser Änderung: „Hier stellt sich schon die Frage, welche koalitionären Tauschgeschäfte zwischen Rot und Schwarz stattfinden. Die verpflichtende Kontrolle war eine Forderung, die von sozialdemokratischer Seite völlig zurecht permanent erhoben und auch in die Regierungsvorlage geschrieben wurde. Diese hat LHStv. Prettner in der Regierung eingebracht.“

Das Team Kärnten hat aufgrund der von der Koalition beschlossenen Änderung, die das verpflichtende Qualitätsmanagement aus dem Gesetz radiert, der Novellierung des Heimgesetzes nicht zustimmen können: „Für mich ist Qualität eines der wichtigsten Kriterien in den Pflegeheimen. Auch zum Zwecke der Vergleichbarkeit ist eine Verpflichtung der Heime, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Qualität in den Heimen sicherzustellen bzw. zu erhöhen, absolut unumgänglich“, hält Theuermann abschließend fest.

LR Gerhard Köfer: „Klares NEIN zur 100 km/h-Schikane auf der Wörtherseeautobahn!“

Weiter erbitterten Widerstand gegen die Einführung einer 100 km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Autobahnabschnitt zwischen Wernberg und Klagenfurt leistet Straßenbaureferent Landesrat Gerhard Köfer vom Team Kärnten: „Es gibt für mich nach wie vor keine objektiv nachvollziehbaren Gründe, die für solch eine Geschwindigkeitsminimierung sprechen. Im betroffenen Abschnitt stehen bereits massive Lärmschutzwände, die für ausreichenden Schutz sorgen.“

Köfer bezeichnet die verlangte durchgängige 100 km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung überhaupt als „Schildbürgerstreich“ für die ohnehin leidgeprüften Autofahrer: „Ich verwehre mich in aller Klarheit dagegen, dass Politik gegen Autofahrer und Pendler, die diesen Streckenabschnitt tagtäglich nutzen, gemacht wird und warne gleichzeitig vor einer Radar-Abzocke, die bei Tempo 100 unweigerlich drohen würde.“ Er, Köfer, verwehre sich auch dagegen, dass Holub Tempo 100 für billige Wahlkampfpolemik und die Zufriedenstellung eigener Klientele missbraucht.

Abschließend fordert Köfer, dass die erhobenen Messwerte, die laut aktuellen Medienberichten bereits vorliegen, allen Mitgliedern der Landesregierung zugänglich gemacht werden: „Zudem muss öffentlich dargelegt werden, wie diese Messwerte überhaupt zustande gekommen sind.“