Aktuelles

Gerhard Köfer und Team Kärnten

Team Kärnten mit starker Stimme im Klagenfurter Gemeinderat

08. Juni 2018

Die Fraktion mit Gemeinderat Klaus-Jürgen Jandl und den beiden Ersatzgemeinderäten Günter Lausegger und Günther Haber firmiert im Klagenfurter Gemeinderat ab sofort als Team Kärnten. Diese Umbenennung wurde über die Magistratsdirektion vollzogen und entsprechend bestätigt. Damit ist die Bürgerbewegung Team Kärnten-Liste Köfer auch offiziell im höchsten politischen Gremium der Landeshauptstadt vertreten: „Klaus-Jürgen Jandl und seine engagierten Mitstreiter sind die starke Stimme für Klagenfurts Bürger. Ich freue mich auf eine intensive Zusammenarbeit zwischen der Landes- und der Stadtebene“, betont Team Kärnten-Obmann LAbg. Gerhard Köfer, der die schon bis jetzt hervorragende Kooperation mit Jandl und seinem Team hervorstreicht.

GR Jandl hat in Abstimmung mit Landesobmann Köfer für die kommenden Jahre einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erstellt, mit wichtigen Projekten für die weitere Entwicklung der Landeshauptstadt: „Bis zur nächsten Gemeinderatswahl in drei Jahren werden wir Arbeitsschwerpunkte in den Bereichen kommunaler Wohnbau, Sicherheit, Wirtschaftsstandort und Strom- bzw. Gaskosten setzen“, führt Jandl aus. Weiteres Kernanliegen sei das Thema Reformen: „Für uns ist klar, dass es zu einer Verkleinerung des Stadtsenates sowie des Gemeinderates kommen muss. Diese Gremien sind grundlos aufgebläht und verursachen deutlich zu hohe Kosten. Ich will keine Spaziergänger-Referate, für die der Steuerzahler bluten muss.“

Um den Chancen der Digitalisierung gerecht zu werden, fordern Jandl und Köfer eine Priorisierung, was den Breitbandausbau betrifft: „Im Landesbudget sind dafür neun Millionen Euro vorgesehen. Diese Mittel müssen abgerufen werden.“ Initiativen kündigt Jandl auch in Bezug auf die Einführung einer Klagenfurter Bürgerkarte nach dem Modell der slowenischen Hauptstadt Ljubljana und bezüglich der Revitalisierung des Lendkanals an.

Kleines Licht, viel Schatten – Team Kärnten-Obmann LAbg. Köfer sieht Budget 2018 als „vertane Chance von SPÖ und ÖVP“

06. Juni 2018

„Eine vertane Chance“ sieht Team Kärnten-Obmann LAbg. Gerhard Köfer im vorgelegten Budget der SPÖ-ÖVP-Koalition: „Das Wirtschaftswachstum ist mit 2,9 % äußerst positiv, die Ertragsanteile sprudeln und dennoch werden erneut Schulden in Millionenhöhe gemacht. Eine Nettoneuverschuldung von knapp 44 Millionen Euro ist angesichts der beeindruckenden wirtschaftlichen Entwicklung zweifelsfrei kein Ruhmesblatt für die Koalition.“ Für Köfer sei es zwar erfreulich, dass das Defizit heuer kleiner ausfallen soll als in den vergangenen Jahren, trotzdem überwiegen trotz einiger löblicher Ansätze die negativen Aspekte des Budgets: „Lediglich neun Millionen Euro für den Breitbandausbau offenbaren die falsche Prioritätensetzung von SPÖ und ÖVP. Diese Summe ist nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein und entspricht nur rund 70.000 Euro, die jeder Gemeinde zur Verfügung stehen würden.“ Der Team Kärnten-Obmann erinnert daran, dass für diesen Bereich sowie für die Straßeninfrastruktur von Seiten der ÖVP in Wahlkampfzeiten noch eine Milliarde Euro, sprich 200 Millionen Euro, an jährlichem Investitionsvolumen versprochen wurde. „Von diesem vollmundigen Versprechen ist rein gar nichts übrig geblieben.“ Das Straßenbaubudget mit rund 26 Millionen Euro sieht Köfer trotz Steigerungen nicht für aktuelle und zukünftige Aufgabenstellungen gewappnet.

Was der ÖVP laut Köfer allerdings gelungen sei, ist die konsequente Absicherung ihrer eigenen Pfründe: „Dies manifestiert sich beispielsweise in 800.000 Euro mehr für das ländliche Wegenetz, das weiter nicht mit dem Straßenbau zusammengeführt wurde. Oder bei der Kärnten Werbung, die mit mehr budgetären Mitteln ausgestattet wird.“ Massive finanzielle Probleme ortet Köfer im Pflege- und Sozialbereich: „Permanent steigende Kosten erfordern, dass sich das Land zu neuen Finanzierungsformen in diesem Bereich bekennen muss.“ Leider wolle die rot-schwarze Koalition davon rein gar nichts wissen. Köfer fordert eine ergebnisoffene Diskussion darüber, wie die Pflegefinanzierung langfristig und nachhaltig sichergestellt werden kann.

„Um in der von Schaunig gewählten Eishockey-Sprache zu bleiben, ist das Budget 2018 und die neuerliche Neuverschuldung ein grobes Foul an der zukünftigen Generation, für die der Schuldenrucksack weiter schwerer wird. Und aufgrund der massiven Landesverschuldung – auch ohne Hypo/Heta – sowie der erdrückenden Pro-Kopf-Verschuldung sind wir leider nicht auf Meister-, sondern weiter auf Abstiegskurs“, betont Köfer abschließend.

LAbg. Gerhard Köfer einstimmig als Team Kärnten-Obmann bestätigt

18. Mai 2018

Gerhard Köfer steht weiter an der Spitze der Bürgerbewegung Team Kärnten: Köfer wurde bei der Mitgliederversammlung in Velden einstimmig wiedergewählt. Mit der Mölltaler Bürgermeister-Legende Siegfried Huber und LAbg. Hartmut Prasch stehen Köfer zwei sehr erfahrene Stellvertreter zur Seite. Neu im höchsten Führungsgremium des Team Kärnten ist Mag. Marina Koschat-Koreimann: Die St. Jakoberin war die Landtagswahl-Spitzenkandidatin für Villach und wird die Funktion der dritten Stellvertreterin bekleiden sowie die Leitung der neuen Team Kärnten-Akademie innehaben. Ergänzt wird das Vorstandsteam durch Kassier Franz Hössl, der jahrzehntelange in Führungspositionen bei einem Finanzkonzern tätig war, und durch den Kärntner Slowenen und AHS-Professoren Alois Dolinar.

„Nach dem historischen Wahlergebnis stellen wir den oppositionellen Führungsanspruch in Kärnten. Wir sind eine Bewegung, die nicht nur schimpft und kritisiert, sondern vor allem Ideen, Vorschläge und Konzepte für die Zukunft Kärntens hat“, betont Köfer, der auch die Ausübung der Kontrolltätigkeit als politisches Kernthema des Team Kärnten hervorstreicht. Den Ruf als „gestalterische Kraft der Mitte“ habe man gleich bei der ersten Arbeitssitzung des Kärntner Landtages, mit nicht weniger als 18 Anträgen, eindrucksvoll untermauert. Nächstes politisches Etappenziel der jungen Bürgerbewegung sei, so Köfer abschließend, die Gemeinderatswahl 2021: „Vor allem in den großen Städten wollen wir mit tollen Teams aktiv mitgestalten. Dir Vorbereitungen laufen auf Hochtouren: Klagenfurt, Villach und Spittal werden unsere Hotspots.“

LAbg. Gerhard Köfer sieht „gesamtes Pflegesystem vor existenziellen Herausforderungen“

11. Mai 2018

„Aufgrund der demographischen Entwicklung und der Überalterung der Gesellschaft steht das gesamte Pflegesystem in Kärnten vor existenziellen Herausforderungen. Es gilt das gesamte System jetzt für zukünftige Aufgabestellungen zu wappnen“, das fordert Team Kärnten-Obmann LAbg. Gerhard Köfer anlässlich des internationalen Tages der Pflege. Köfer verweist darauf, dass von Seiten des Team Kärnten in der Landtagssitzung am Mittwoch ein Antrag auf Abhaltung einer Enquete zum Thema Pflege eingebracht wurde: „Dieser ist auch einstimmig angenommen worden. Im Zuge dieser Landtagsveranstaltung sollen alle mit der Pflege verbundenen Themenbereiche diskutiert werden.“ Laut Köfer seien diese mannigfaltig: „Sie reichen von der grundsätzlichen Finanzierbarkeit des gesamten Systems unter Einbeziehung der Überlegung nach der Einführung einer verpflichtenden Pflegeversicherung über die Qualität der Pflege in den Heimen sowie zu Hause bis hin zur zentralen Frage, wie die Pflegeausbildung zukünftig gestaltet werden soll, um mehr junge Menschen für eine berufliche Tätigkeit in diesem wichtigen Bereich zu gewinnen.“

Köfer pocht weiter darauf, die Pflegelehre in Kärnten zumindest als Pilotprojekt einzuführen: „Vorarlberg hat dieses Ausbildungsmodell bereits höchst erfolgreich getestet und in der Schweiz wurde dieser Lehrberuf überhaupt schon 2003 eingeführt: Ebenfalls mit exzellenten Ergebnissen.“ Laut Köfer sei es derzeit ein besonderer Nachteil, dass genau im Alter zwischen 15 und 17 Jahren, wenn die meisten Jugendlichen ihre Berufsentscheidung treffen, keine Pflegelehre für Jugendliche mit sozialer Ader möglich sei. Köfer: „Ich fordere die zuständige Sozialreferentin Prettner einmal mehr auf, die konsequente Blockadehaltung gegenüber der Pflegelehre zu überdenken und zumindest eine Diskussion bzw. in weiterer Folge ein Pilotprojekt mit einem Pflegeunternehmen zuzulassen.“

Abschließend unterstreicht Köfer, dass es entscheidend sei, dass die Politik zielgerichtet Kraftanstrengungen unternimmt, um das Pflegesystem erfolgreich in die Zukunft zu führen: „Jeder muss davon ausgehen, dass er einmal Pflegebedarf haben könnte und damit auf ein perfekt funktionierendes Pflegesystem angewiesen wäre.“

Gerhard Köfer führt Abgeordneten-Team im Kärntner Landtag

10. April 2018

Mit einem erfahrenen Team an Abgeordneten startet das Team Kärnten in die 32. Gesetzgebungsperiode des Kärntner Landtages. Im Rahmen der konstituierenden IG-Sitzung wurde der aktuelle Landesrat Gerhard Köfer einstimmig zum Obmann gewählt, sein Stellvertreter ist LAbg. Hartmut Prasch, der bereits in der Vorperiode die Fahnen des Teams Kärnten im Landtag hochgehalten hat. Komplettiert wird das Abgeordneten-Team vom Spittaler Stadtrat Gerhard Klocker.

„Wir freuen uns auf die nächsten spannenden Jahre im Kärntner Landtag“, unterstreicht Köfer: „Als einzige Bewegung sind wir im Zuge der Diskussionen über zukünftige Koalitionen unseren klaren Prinzipien treu geblieben und können somit die Kontrollfunktion im Land ernsthaft und glaubwürdig ausüben. Kontrolle, das Aufzeigen von Skandalen und Transparenz sind tief in unserer politischen DNA verwurzelt.“ Das Team Kärnten werde sich im Landtag aktiv und engagiert in den politischen Willensbildungsprozess einbringen und allen Ausschusssitzungen beiwohnen, betont Köfer abschließend.

„SPÖ schließt Koalition mit dem schwächsten Partner“

28. März 2018

„Der heutige Tag beweist einmal mehr, dass sich die SPÖ mit der ÖVP den schwächsten und willfährigsten aller möglichen Koalitionspartner ausgesucht hat. Benger und Co. haben Grundsätze, Wahlkampfversprechen und Forderungen in Rekordzeit über Bord geworfen, um möglichst schnell bei der SPÖ koalitionären Unterschlupf finden zu können.“ So beurteilt Landesrat Gerhard Köfer die heute bekanntgegebene Einigung zwischen SPÖ und ÖVP. Der Team Kärnten-Obmann bezeichnet das Bündnis als „Osterei-Koalition“: „Damit ist der Wunsch verbunden, dass SPÖ und ÖVP zukünftig eine Koalition bilden werden, die nicht nur gackert, sondern auch Eier legt. Die wenigen Überschriften, die heute genannt wurden, lassen aber auf wenig progressive Ideen und auf keinen wirklichen Umsetzungswillen schließen.“ Der VP gehe es, so Köfer weiter, eher um die Absicherung von Pfründen anstatt um die Weiterentwicklung des Landes.

Bundespolitisch ordnet Köfer die neue „Kärnten-Koalition“ so ein, dass Bundeskanzler Kurz seinem „Vize“ Strache ganz klar signalisiert, dass es auch tragfähige Varianten abseits der FPÖ gibt: „Strache, Darmann und Co. wurden durch das Kurz-Kaiser-Bündnis auf Eis gelegt und ihnen gleichzeitig die Grenzen aufgezeigt. Es wird spannend mitzuerleben sein, wie Strache und die blaue Ministerriege das Bundesland Kärnten für diese Koalition büßen lassen werden.“ Das Thema Koralmtunnel dürfte laut Köfer ein erster Vorbote dessen sein.

Das Team Kärnten werde, wie Köfer abschließend ausführt, im Kärntner Landtag eine mutige, kreative und konstruktive Oppositionsrolle einnehmen und den Führungsanspruch innerhalb der Opposition ganz klar für sich beanspruchen.

Team Kärnten fixiert Verhandlungsteam und inhaltliche Ausrichtung für Sondierungen mit der SPÖ

12. März 2018

Der ehemalige Uni-Rektor Heinrich Mayr, AHS-Lehrer Alois Dolinar, der bekannte Anwalt und Ex-Nationalratsabgeordneter Christian Puswald, der Klagenfurter Gemeinderat Günter Lausegger und Thomas Fian werden das von Landesrat Gerhard Köfer geführte Verhandlungsteam des Team Kärnten für die Sondierungsgespräche mit der SPÖ bilden. Diesen Beschluss hat der Vorstand des Team Kärnten einstimmig getroffen. „Ebenso festgelegt wurde, dass dieses Team bei möglichen Koalitionsverhandlungen noch durch weitere Persönlichkeiten ergänzt wird“, erklärt Köfer, der heute die klare Marschrichtung für das Team Kärnten verdeutlichte: „Wir sind in einer Koalition ein starker und verlässlicher Partner. Was wir allerdings keinesfalls sind, ist ein billiger Mehrheitsbeschaffer.“

Ebenso formulierte der Team Kärnten-Vorstand die inhaltliche Ausrichtung für die Verhandlungen: „Unsere Punkte und Forderungen, mit denen wir in die Gespräche eintreten, reichen von der Einführung einer Schuldenbremse und eines Digitalisierungsreferates bis hin zu einem eindeutigen Bekenntnis zu einer wirtschaftlichen und sozialen Weiterentwicklung des Landes“, betont Köfer, der auch einen tiefgreifenden Bürokratieabbau und eine spürbare Verwaltungsvereinfachung zur Koalitionsbedingung erhebt. „Was sich Kaiser keinesfalls erwarten darf, ist, dass wir der SPÖ als Steigbügelhalter dienen werden“, so Köfer, der von der SPÖ in Blickrichtung auf die bevorstehenden Gespräche Verhandlungen „auf Augenhöhe“ fordert.

Team Kärnten – die einzige wählbare Alternative!

02. März 2018

„Kärnten wurde in den vergangenen Jahren unter Wert regiert: Rekordarbeitslosigkeit, Armut und Schulden bestimmten das Geschehen. So kann und darf es nicht weitergehen“, führte Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer im Rahmen seiner Bilanz-Pressekonferenz über den Landtagswahlkampf aus und betonte die zukünftige Rolle des Team Kärnten: „Wir wollen der Aufpasser in der Politik und ein kontrollierender Partner sein. Gleichzeitig sehen wir uns weiter als der Anwalt der Steuerzahler. Wir sind nicht links und auch nicht rechts, wir sind nach vorne orientiert und die politische Rettungsgasse im und für das Land.“ Eine Stimme für das Team Kärnten bedeute laut Köfer eine Stimme für Handschlagqualität, Gerechtigkeit, Fairness, Unbestechlichkeit und für eine korruptionsfreie Politik im Land: „Unser erklärtes Ziel ist es, den Bürger in den Fokus zu rücken und nicht den Machterhalt der Parteien. Zudem machen wir keine Versprechen, die wir nicht halten können.“

Köfer warnte vor einem Landtag, in dem nur mehr drei Parteien vertreten sind: „Das wäre ein Rückfall in die demokratiepolitische Steinzeit. Es braucht mit dem Team Kärnten eine vierte Kraft im Land, die kontrolliert, aufzeigt und den Mächtigen auf die Finger schaut.“ Köfer formulierte auch bereits erste Koalitionsbedingungen und -forderungen: „Diese reichen von dem klaren Ansinnen, dass es eine Koalition gibt, die nicht gierig ist, über konsequenten Bürokratieabbau bis hin zu einer Erhöhung des Straßenbaubudgets und der Verankerung des Breitbandausbaus als Staatszielbestimmung in der Kärntner Landesverfassung. Zentral ist für das Team Kärnten auch, dass Kärnten wieder sozial gerechter und das soziale Netz enger geknüpft wird.“

Den Wahlkampf des Team Kärnten beschreibt Köfer als „großartig: Trotz aller Widerstände, mit denen wir zweifelsohne zu kämpfen hatten, konnte wir in der Bevölkerung sehr viele Sympathien gewinnen und viel Aufmerksamkeit sowie Zuspruch erzielen. Wir kämpfen bis zum Sonntag für ein historisches Ergebnis.“ Köfer spricht von rund 100.000 direkten Bürgerkontakten in den vergangenen Wochen und Monaten und dankt allen Kandidaten und Mitstreitern für ihren großartigen und leidenschaftlichen Einsatz.

Köfer appelliert abschließend auch an alle Nichtwähler bzw. an Wähler, die vorhaben, ungültig zu wählen: „Mit einer Stimme für das Team Kärnten wählt man unabhängig. Wir sind das Angebot an all jene, die sich von den rot-schwarz-blauen Altparteien längst nicht mehr vertreten fühlen.“

Verendete Rinder – LR Gerhard Köfer fordert Konsequenzen und lückenlose Transparenz

28. Februar 2018

Für Konsequenzen und lückenlose Transparenz im aktuellen Tierquälerei-Skandal tritt Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer ein: „Nach der Causa Klagenfurter Schlachthof und dem Schweinemastskandal in Unterkärnten kann keinesfalls mehr von Einzelfällen von Tierquälerei gesprochen werden. Permanent müssen Vereine oder Privatpersonen solche Fälle aufdecken und ans Tageslicht bringen, weil die Kontrollen des Landes offensichtlich versagen.“ Köfer pocht heute entschieden darauf, personelle Konsequenzen zu ziehen: „Wenn das nicht passiert, droht, dass die gesamte Causa vertuscht und die Aufklärung bis nach der Landtagswahl verzögert wird. Der Skandal strahlt weit in die ÖVP Kärnten hinein und hat eine erhebliche politische Dimension.“

Wie Köfer abschließend betont, müsse die Dreierkoalition aus dem HCB-Skandal gelernt haben, dass es bei solchen Vorfällen notwendig sei, „umgehend alle notwendigen Konsequenzen zu ziehen.“ Ein Aussitzen, wie beim HCB-Skandal, dürfe es nicht geben.

HCB-verseuchtes Heu – LR Köfer verlangt von Holub „endlich lückenlose Aufklärung“

27. Februar 2018

Weiter für massive Irritationen und Verunsicherung in der betroffenen Bevölkerung sorgt die „geheime“ Verbringung des HCB-verseuchten Heus des Görtschitztals. „Im Sinne der Bürger des Tals habe ich im Rahmen der Regierungssitzung den zuständigen Umweltreferenten Holub aufgefordert, mir mitzuteilen, wohin genau die gelben und roten Heuballen verbracht und wo sie genau verbrannt worden sind bzw. noch verbrannt werden. Jetzt muss endlich Transparenz auf der Tagesordnung stehen“, betont Köfer, der zudem ein Protokoll über die exakte Entsorgung des Heus verlangt: „Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit diesem verseuchten Heu genau passiert ist. Noch immer gibt es innerhalb der Bevölkerung wilde Spekulationen und Befürchtungen. Das kann nur durch die Veröffentlichung von allen Entsorgungsprotokollen entkräftet bzw. widerlegt werden.“

Laut Köfer müsse Holub aus dem gesamten HCB-Skandal zumindest gelernt haben, dass die Bevölkerung lückenlos über alle Vorgänge informiert und aktiv eingebunden werden muss: „Derzeit praktiziert der Grün-Landesrat aber das genaue Gegenteil.“

LR Gerhard Köfer fordert „Kälte-Hunderter“

22. Februar 2018

„Die prognostizierte Kältewelle, die Kärnten spätestens in den nächsten Tagenheimsuchen soll, erfordert umgehendes politisches Handeln“, betont Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer und fordert daher die sofortige Erhöhung des Heizkostenzuschusses um einen „Kälte-Hunderter“: „Diese Maßnahme ist eine absolute Notwendigkeit. Aufgrund der bereits über Monate andauernden Kälteperiode sind die Heizmaterialien bei sozial schwächeren Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes längst aufgebraucht. Hier ist die Politik in der Pflicht, rasch und unbürokratisch tätig zu werden.“  Der „Kälte-Hunderter“ soll, so der Vorschlag Köfers, als Zuschlag auf den Heizkostenzuschuss ausbezahlt und die Einkommensgrenzen für den Erhalt dieser Sozialleistung erhöht werden. Köfer werde es weiter nicht akzeptieren, dass es in Kärnten Mitmenschen gibt, die frieren müssen: „Es gibt Mütter, die ihr Kind föhnen müssen, um es zu wärmen. Das sind nicht zu leugnende Tatsachenberichte.“

Nachdem am Dienstag bereits eine weitere Regierungssitzung stattfinden wird, verlangt Köfer von der zuständigen Sozialreferentin Prettner, dass diese dort einen diesbezüglichen Regierungssitzungsakt zur Beschlussfassung vorlegt: „Es braucht eine positive Entscheidung im Sinne der Bevölkerung. Wir dürfen angesichts der dramatischen Wettermeldungen keine Zeit verlieren. Die Politik muss sich schützend vor die Schwachen in unserer Gesellschaft stellen.“ Zum Thema Finanzierbarkeit dieser Maßnahme regt Köfer an, die Parteienförderung um die Hälfte zu kürzen: „Auch hier kann ich mir vorstellen, bereits am Dienstag eine entsprechende Weichenstellung vorzunehmen. Mir schwebt ein Einsparvolumen von rund vier Millionen Euro jährlich vor. Wie Köfer abschließend klar hervorstreicht, müsse es in Kärnten primär den Menschen gutgehen und nicht den Parteien: „Nicht die Parteisekretäre müssen es warm und schön haben, sondern unsere Kinder!“

 „FPÖ betreibt widerwärtige und menschenverachtende Politik!“

19. Januar 2018

Die außerordentlich positiven und engen Beziehungen von Österreich mit Bosnien und Herzegowina sieht Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer zum gegenwärtigen Zeitpunkt in erheblicher Gefahr: „Ich kann mich Valentin Inzko nur anschließen, der davon spricht, dass das Verhalten der FPÖ eine Gefahr für die ganze Region darstellt. Die FPÖ spielt in vollem Bewusstsein mit dem Feuer!“ Aus der Sicht Köfers sei es widerwärtig, dass die FPÖ – aus parteitaktischen Überlegungen heraus -völkerrechtswidrige Abspaltungstendenzen der Republika Srpska unterstütze. „Wie skrupellos können Spitzenvertreter der FPÖ sein, wenn sie rein aufgrund eigener Parteiinteressen eine gefährliche Destabilisierung der Balkanstaaten billigend in Kauf nehmen?“, hinterfragt Köfer. Die Bosnien-Politik der FPÖ sei menschenverachtend und brandgefährlich.

LR Köfer fordert Gernot Darmann auf, sich öffentlich von den Aussagen und Forderungen seiner Parteifreunde Strache und Gudenus zu distanzieren: „In Kärnten leben viele Mitbürger mit bosnischen Wurzeln, die sich über das Verhalten der FPÖ entsetzt und zutiefst erschüttert zeigen. Ich verlange von Darmann ein eindeutiges Bekenntnis zur Unversehrtheit und Souveränität Bosniens und Herzegowinas.“

Nulllohnrunde für Politiker auf zehn Jahre festschreiben

16. Januar 2018

Als unzureichend bezeichnet Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer die geplante Maßnahme in Richtung einer Nulllohnrunde für Politiker für das Jahr 2018: „Wir vom Team Kärnten verlangen eine zehnjährige gesetzliche Festschreibung dieser Maßnahme.“ Für eine zehnjährige Nulllohnrunde für Politiker ist Köfer bereits vor Monaten öffentlich eingetreten: „Und bei dieser Forderung bleiben wir auch: Kärnten hat die Möglichkeit, einen oder zwei Schritte weiter zu gehen und die Gehaltssteigerungen gleich auf zehn Jahre einzufrieren.“

Wie Köfer betont, sei angesichts der dramatischen Verschuldung des Landes ein verschärfter Sparkurs, vor allem im Bereich der Politik, unabdingbar: „Mit Einsparungen bei Mandatsträgern soll den Bürgern gezeigt werden, dass wir selbst bereit sind, bei uns finanzielle Einschnitte hinzunehmen.“ Köfer fordert darüber hinaus auch die bestehende – noch immer sehr hohe – Parteienförderung zu halbieren: „Diese Maßnahme würde ebenfalls dazu beitragen, das Kärntner Landesbudget zu entlasten.“

Dr. Arnold Riebenbauer berät das Team Kärnten als unabhängiger Experte

09. Januar 2018

Der österreichweit anerkannte Jurist und ehemalige Richter Dr. Arnold Riebenbauer ist ab sofort als unabhängiger Experte für das Team Kärnten aktiv und wird die Bewegung in Rechtsfragen, vor allem im Bereich des Natur- und Umweltschutzes, beraten. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Dr. Riebenbauer, der keine politische Funktion einnehmen, sich aber in wichtigen Zukunftsfragen, die unser Bundesland bewegen, engagiert einbringen wird“, zeigt sich Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer begeistert: „Dr. Riebenbauer geht es um die Sache und nicht um Parteipolitik. Seine neutrale Meinung wird für unsere Bewegung von zentraler Bedeutung sein.“

Dr. Riebenbauer ist derzeit der Sprecher der ARGE der alpinen Vereine in Kärnten, mit über 47.000 Mitgliedern, und bekleidet zudem diverse Spitzenfunktionen im Alpenverein. Dort ist er unter anderem der zweite Vorsitzende des Landesverbandes Kärnten und der Vorsitzende der Sektion in Spittal an der Drau. Große Bekanntheit erlangte Dr. Riebenbauer insbesondere auch als Vorsitzender der Disziplinarkommission des Österreichischen Skiverbandes: „Alleine diese Tätigkeiten zeigen, über welch enormen Erfahrungs- und Wissensschatz Dr. Riebenbauer verfügt und wie wertvoll sein Einsatz für unsere unabhängige Bewegung ist“, betont Köfer abschließend.

LR Gerhard Köfer schlägt Einführung eines Digitalisierungsreferates in der Landesregierung vor

07. Januar 2018

Für das Team Kärnten steht die Digitalisierung für eine Zeitenwende, bei der es um die Aufrechterhaltung des Wohlstandes und der Wettbewerbsfähigkeit des Landes geht. „Die Digitalisierung ist eines der zentralen Themen unserer Zeit und bietet eine enorme Chance für die weitere wirtschaftliche sowie soziale Entwicklung unseres Bundeslandes. Um der Digitalisierung und den damit verbundenen Auswirkungen und Herausforderungen politisch einen größeren Stellenwert einzuräumen, sprechen wir uns für die Einrichtung eines Digitalisierungsreferates bzw. einer Fachabteilung für Digitalisierung im Amt der Kärntner Landesregierung aus“, erklärt Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer. Damit solle gewährleistet werden, dass die Themen rund um die Digitalisierung entscheidend vorangetrieben und gebündelt bearbeitet werden. Köfer: „Gleichzeitig müssen auch Bestrebungen angestellt werden, Sorgen, Ängste und Risiken rund um die Digitalisierung abzubauen.“

In diesem neuen Referatsbereich sollen, so Köfer weiter, auch alle Bestrebungen des Landes in Richtung Breitbandausbau abgebildet und umgesetzt werden: „Die derzeitigen Anstrengungen des Landes wirken eher wie Teilnahmslosigkeit, wir brauchen bedeutend mehr Tempo beim digitalen Infrastrukturausbau. Die Datenstraße ist die Straße der Zukunft, wir dürfen nicht noch mehr Zeit verlieren. Die Digitalisierung verändert alles und das rasant.“ Köfer sieht das Thema Digitalisierung nicht nur als wirtschaftlich wichtiges Themenfeld, sondern auch als „Megachance“ für die öffentliche Verwaltung: „Öffnungszeiten, Warteschlangen, Bürokratiewahnsinn und Papierkrieg sind Elemente, die in einer modernen Verwaltung bald der Vergangenheit angehören sollten.“

Unterstützungserklärungen für Antritt des Team Kärnten in Rekordzeit gesammelt

04. Januar 2018

Binnen 68 Minuten hat es die Bürgerbewegung Team Kärnten – Liste Köfer geschafft, die notwendigen 400 Unterstützungserklärungen für den Antritt bei der Landtagswahl im März zu sammeln: „Das Echo der Bevölkerung war überwältigend. Der enorme Zuspruch sorgte dafür, dass wir die notwendigen Unterschriften in absoluter Rekordzeit und bereits innerhalb des ersten Tages erreichen konnten“, betont der Spitzenkandidat des Team Kärnten, Landesrat Gerhard Köfer: „Ich danke allen Kärntnerinnen und Kärntnern, die uns bei diesem Formalakt unterstützt haben. Wie aus zahlreichen persönlichen Gesprächen bekannt wurde, besteht durchaus eine gewisse Hemmschwelle, wenn man persönlich für eine Partei am Gemeindeamt unterschreiben muss. Einige Bürger haben Angst vor Repressalien durch die jeweilige Gemeindeführung.“

Das Team Kärnten wird den Schwung und die positive Energie der erfolgreichen Sammelaktion in die weitere Wahlbewegung mitnehmen: „Ich freue mich über jeden weiteren Bürger, der für uns eine Unterstützungserklärung unterschreibt und damit Demokratie aktiv ermöglicht. Die Kärntner wollen eine glaubwürdige Alternative, das haben die vergangenen Stunden eindrucksvoll bewiesen“, so Köfer abschließend.

Unterstützungserklärung für Landtagswahl-Kandidatur 2018

01. Januar 2018

Liebe/r Freund/in des Team Kärnten!

Am Sonntag, dem 4. März 2018, finden in Kärnten Landtagswahlen statt. An diesem Tag wird sich entscheiden, wer die Politik in unserem Bundesland für die nächsten fünf Jahre gestalten wird.

Das Team Kärnten – Liste Köfer, mit unserem Spitzenkandidaten Landesrat Gerhard Köfer, hat in dieser Periode bewiesen, wie man eine deutlich sozialere, wirtschaftlich denkende und vor allem zukunftsorientierte Politik umsetzen kann. Wir wurden längst zur stärksten Bürgerbewegung in Kärnten, die sich mit neuen Ideen, realistischen Lösungen sowie dem Aufzeigen von Fehlentwicklungen profiliert hat.

Damit wir unseren erfolgreichen Weg fortführen können, wären wir erfreut, wenn du/Sie das Team Kärnten – Liste Köfer mit deiner/lhrer Unterschrift auf einer Unterstützungserklärung (siehe: https://www.team-kaernten.at/wp-content/uploads/2018/01/unterstuetzungserklaerung_ltw18_tk.pdf), auf deinem/lhrem Heimat-Gemeindeamt ein klares, demokratisches Zeichen setzen würdest/würden.

Wir haben das ehrgeizige Ziel, die zur Kandidatur notwendigen Unterschriften innerhalb von 48 Stunden zu bekommen.
Daher mein persönliches Ersuchen an dich/Sie,

am 3. oder 4. Jänner 2018, von 08.00 – 14.00 Uhr

auf deinem/lhrem Gemeindeamt kurz vorbeizuschauen, um diese Erklärung zu unterschreiben. Achtung: Bitte unbedingt einen Lichtbildausweis mitnehmen!

Die ausgefüllte, unterschriebene und vom Gemeindeamt bestätigte Unterstützungserklärung bitte mitnehmen und im Postwege bis maximal 6. Jänner 2018 an eine der folgenden Adressen zu senden oder persönlich abzugeben.
Team Kärnten – Liste Köfer, Lidmanskygasse 10, 9020 Klagenfurt
Team Kärnten – Liste Köfer, Bürgerbüro, Brückenstrasse 7, 9800 Spittal/Drau

Es besteht auch die Möglichkeit, dass wir die Erklärung persönlich bei abholen. Solltest du/Sie noch Rückfragen zum Ablauf haben oder wir deine/lhre Erklärung abholen sollen, bitte die Telefonnummer 0664-1924054 anzurufen.

Im Namen unseres Teams, vor allem aber im Namen von Gerhard Köfer, bedanke ich mich bereits im Vorhinein für dein/lhr Bemühen.

Ihr Gerhard Klocker
Organisationsleiter des Team Kärnten – Liste Köfer

Hafnersee – Köfer/Jandl fordern sofortige Beendigung des unwürdigen Verkaufsprozesses

26. Dezember 2017

Als völlige Farce bezeichnen Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer und Gemeinderat Klaus-Jürgen Jandl den geplanten Verkauf von Grundstücksflächen am Hafnersee: „Es droht, dass hier wertvolles Volksvermögen und schützenswerte Flächen im wahrsten Sinne des Wortes verschleudert werden. Ein angeblicher Mindestpreis von nur 1,4 Millionen Euro spricht eine klare Sprache.“ Für Köfer gefährde der Verkaufsprozess auch den freien Seezugang für die Bevölkerung: „Wir stellen uns uneingeschränkt hinter die Gemeinde, die entschlossen gegen diesen Wahnsinn ankämpft und fordern, dass der zu hinterfragende Verkaufsprozess durch die Seeimmobiliengesellschaft des Landes sofort abgebrochen wird.“ Die Art und Weise des geplanten Verkaufs führte bei Köfer und Jandl zu einem massiven Vertrauensverlust gegenüber dem Geschäftsführer der SIG – Seeliegenschaften Kärnten Verwaltungs GmbH: „Dass die Gemeinde erst über ein Inserat vom Verkauf erfuhr, unterstreicht das intransparente Vorgehen der SIG und erfordert in diesem Landesunternehmen Konsequenzen.“

Laut Köfer könne es nicht sein, „dass die Zugänge zu allgemeinem Volksvermögen und zu diesen Naturjuwelen von der öffentlichen Hand immer weiter eingeschränkt werden. Hier müssen ein radikales Umdenken und gegebenenfalls auch umfassende Gesetzesänderungen her.“ Einen Paradigmenwechsel fordert Köfer insbesondere auch bei den Bundesforsten ein: „Die Ausweitung der öffentlichen Zugänge muss künftig die Devise sein und nicht die Fortsetzung der Ab-, Ver- und Zusperr-Politik der Gegenwart!“

Ex-Uni-Rektor Heinrich C. Mayr neuer prominenter Unterstützer des Team Kärnten

22. Dezember 2017

Mit einer personellen Überraschung konnte Landesrat Gerhard Köfer aufwarten. Der Team Kärnten-Obmann und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2018 präsentierte den ehemaligen Rektor der Alpen-Adria-Universität, Em.Univ.-Prof. Dr. Dr.h.c. Heinrich C. Mayr, als „Mentor“ der Bürgerbewegung. „Heinrich C. Mayr ist eine Leitfigur der Uni Klagenfurt und der Bildungspolitik im gesamten Bundesland. Er war einer der Geburtshelfer des Lakeside Parks und Mastermind rund um die Entwicklung der FH Kärnten. Die technische Fakultät der Universität gilt als sein Baby und zudem zeichnete er für zahlreiche erfolgreiche universitäre Spin-offs verantwortlich“, so Köfer, der auch auf die Unabhängigkeit Mayrs verweist.

Wie Köfer weiter betont, werde Mayr in das Team Kärnten sein Wissen und seinen Spirit einbringen und im programmatischen Bereich der Bewegung eine maßgebliche Rolle einnehmen: „Unsere Devise ist ganz klar Sachpolitik vor Parteipolitik. Wir arbeiten mit Experten, die für neue Ideen stehen. Dafür ist Mayr ein Garant.“ Mayr ortet in Kärnten „enormen Handlungsbedarf“ und kritisierte, dass im Land gute Ideen zu oft verhindert oder zerstört werden und damit viel Energie verloren geht. Die Unabhängigkeit des Team Kärnten und eine Bewegung zu unterstützen, die als Korrektiv im Land unbedingt notwendig ist, sind Motive für sein Engagement. „Die Entwicklung in unserem Bundesland stockt, das zeigt nicht nur der kaum stattfindende Breitbandausbau. Dabei ist schnelles Internet die Hauptstraße, die uns global verbindet, und für alle Bereiche essentiell ist“, führt Mayr aus. Herausforderungen zu erkennen, sie anzupacken und zu lösen ist der Ansatz Mayrs und sein Verständnis einer modernen Politik im Sinne des Bundeslandes: „Der politische Fokus muss auf das Wohlergehen der nächsten Generationen gerichtet werden.“

LR Gerhard Köfer und das Team Kärnten unterstützen Obdachlosenhilfe der Caritas

21. Dezember 2017

Einen weiteren kleinen, aber wichtigen Beitrag zu einem besseren Kärnten leistete kürzlich Landesrat Gerhard Köfer. Der Team Kärnten-Obmann spendete gemeinsam mit LAbg. Hartmut Prasch der Caritas 50 Schlafsäcke, die an Obdachlose bzw. Personen unsteten Aufenthalts ausgegeben werden. „Es stimmt mich traurig, wenn ich miterleben muss, dass es in unserem Bundesland noch immer Mitbürger gibt, die auch im heurigen Winter ihr Dasein auf der Straße, ohne einem fixen Dach über dem Kopf, fristen müssen. Dieser Personengruppe muss die Landespolitik, unabhängig davon, aus welchen Gründen diese Menschen auf der Straße leben müssen, entscheidend mehr Aufmerksamkeit als bisher schenken“, fordert Köfer, der vor 20 Jahren einen eigenen Sozialfonds initiierte und seitdem den Schwächsten unserer Gesellschaft eine bedeutsame Unterstützungsleistung bieten kann. Wie Köfer betont, verzichte das Team Kärnten auch heuer auf Weihnachtsinserate und stellt dafür Mittel für soziale Zwecke zur Verfügung.

Auf politischer Seite tritt Köfer neuerlich entschieden dafür ein, dass die öffentlichen Mittel für den Bereich der Obdachlosenhilfe aufgestockt werden: „Fakt ist leider, dass alleine in Klagenfurt in den Kältemonaten keine lückenlose Versorgung der Obdachlosen möglich ist. Für eine dauerhafte Betreuung wären lediglich 10.000 Euro notwendig.“ Diese sollen, wie Köfer verlangt, aus anderen Budgetbereichen umgeschichtet werden: „Mein klarer Ansatz ist, dass in Kärnten kein Mensch frieren darf. Dafür kämpfe ich!“

Enormer Zuspruch für Spitzenkandidat LR Gerhard Köfer bei Team Kärnten-Wahlkampfauftakt

18. Dezember 2017

Als erste Regierungs- und Landtagspartei startete das Team Kärnten in den Landtagswahlkampf. Landesrat Gerhard Köfer begeisterte im Casineum Velden rund 400 Freunde der Bürgerbewegung und unterstrich in seiner Rede die Rolle des Team Kärnten als die einzige Alternative bei der bevorstehenden Landtagswahl. Köfer verzichtete auf jegliche Form von unrealistischen und nicht finanzierbaren Wahlversprechen: „Mein einziges Versprechen ist vollster Einsatz für die Sorgen, Probleme und Bedürfnisse der Menschen.“ Kritik ernteten die anderen Parteien von Köfer für ihre plumpen Versprechungen: „Erinnern wir uns an die Wahl 2013: Die SPÖ hat damals günstigere Mieten und billigeren Strom angekündigt, die ÖVP ein Nulldefizit und die Grünen 10.000 Green Jobs. Nichts davon ist eingetroffen. Die Menschen haben von diesen haltlosen Versprechungen die Nase voll.“ Nur wenig Aufmerksamkeit schenkte Köfer der FPÖ: „Um diese Partei kümmert sich ohnehin zumeist die Korruptionsstaatsanwaltschaft.“

Die Rolle des Aufdeckers in Kärnten sieht Köfer auch nach der Landtagswahl 2018 beim Team Kärnten angesiedelt: „Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was im Land wirklich läuft und wofür ihr Steuergeld eingesetzt wird. Das transparent zu machen, sehen wir als eine unserer zentralen Aufgaben. Es braucht einen Aufpasser – in der Regierung und im Landtag.“ Als Vision und Forderungen für Kärnten formulierte Köfer den konsequenten Abbau von Bürokratie, die Investitionen und neue Arbeitsplätze verhindere, die Verbesserung der Sicherheit in Kärnten und die Stärkung des Sozialsystems für jene, die es wirklich brauchen. Im Bildungsbereich tritt Köfer für die Schaffung einer technischen Universität ein: „Das wäre ein Garant für die Zukunft unseres Landes.“

„Was ist aus der Post geworden?“

06. Dezember 2017

Volle Aufklärung über angeblich skandalöse Arbeits- sowie Rahmenbedingungen bei der Österreichischen Post AG fordert heute Landesrat Gerhard Köfer. Mehrere Mitarbeiter des Unternehmens haben sich an den Team Kärnten-Obmann gewandt, um ihn persönlich über ihre Sorgen und Probleme zu informieren. „Eines der Grundübel dürfte scheinbar eine höchst umstrittene Betriebsvereinbarung sein, die Mitarbeiter schlechter stellt. Der Großteil der Postbediensteten hat diese Betriebsvereinbarung unterschrieben. Das, wie Mitarbeiter ausführen, allerdings teilweise unter Druckausübung der Vorgesetzten. Viele haben, so wurde mir berichtet, offenbar auch aus Angst um den Verlust ihres Arbeitsplatzes unterschrieben“, so LR Köfer: „Jene Bediensteten, die die Betriebsvereinbarung noch nicht unterschrieben haben, werden laut ihren Angaben seither deutlich schlechter behandelt.“

Die dienstrechtlichen Konsequenzen für die „Postler“, die sich der neuen Vereinbarung nicht unterworfen haben, würden „von Versetzungen bzw. Dienstzuteilungen über das zulässige Ausmaß von 90 Tagen hinausreichen bis hin zum Abzug von Zustellern von ihren Planstellen. Mitarbeiter wurden, so deren Schilderungen, auch mit so viel Arbeit eingedeckt, dass sie ihre Aufgaben in der Regelarbeitszeit gar nicht mehr schaffen können. Arbeitszeitverletzungen sind keine Seltenheit“, so Köfer. Nach massiver Aufklärung schreit ein Bericht eines Mitarbeiters, der aussagte, dass auch behinderten Kollegen Arbeiten zugeteilt wurden, die sie körperlich nur sehr schwer schaffen können. „Weiters wurde berichtet, dass auch Druck ausgeübt wird, um Postbeamte dazu zu bewegen, einen Pensionsantrag zu stellen. Wieder andere Mitarbeiter müssen, ihren Angaben nach, täglich weit über 200 Kilometer zurücklegen, um an den neuen Arbeitsort zu gelangen“, unterstreicht Köfer, der zu allen Vorwürfen der Mitarbeiter eine umgehende Stellungnahme der Post-Führung einfordert.

 

Euphorie um Team Kärnten bei landesweiten Bürgergesprächen

28. November 2017

„Landesrat Gerhard Köfer und das Team Kärnten sind die großen politischen Hoffnungsträger für die bevorstehende Landtagswahl.“ Das ist das Ergebnis des ersten Teils der Team Kärnten-Kamingespräche von Landesrat Gerhard Köfer, die in allen Kärntner Wahlkreisen abgehalten wurden: „Es ist erfreulich, dass von Studenten über Arbeiter, Beamte bis hin zu bekannten Unternehmern, Landwirten und Pensionisten alle den neuen Weg der Bürgerbewegung Team Kärnten mitgehen“, zeigt sich Köfer ob des großen Zuspruchs begeistert. „Diese Veranstaltungsserie wird in sämtlichen Kärntner Tälern und größeren Gemeinden bis zur Wahl im März fortgesetzt. Sie hat schon bisher deutlich gemacht, wie tief das Team Kärnten in der Gesellschaft bereits verankert und wie sehr der Wunsch nach einer politischen Alternative in Kärnten vorhanden ist.“

„Die Kamingespräche unseres Landesrates haben eindrucksvoll bewiesen, dass Gerhard Köfer längst zum Anwalt aller Kärntnerinnen und Kärntner sowie die Kontrollinstanz im Land geworden ist“, betont Team Kärnten-IG-Obmann LAbg. Hartmut Prasch: „Der Frust über die Altparteien und die Sorgen der Bürger steigen täglich an. Gerhard Köfer hat die notwendige Kraft, das Wissen und die Ideen, um den Menschen wieder Hoffnung zu geben.“ Für die Kontrolle der Mächtigen brauche es, so Prasch abschließend, keinesfalls „grüne Verhinderungspolizisten“ sondern einen Kämpfer, der sich glaubhaft -auch wenn es für ihn dadurch Konsequenzen geben sollte – für die Kärntner und deren Interessen einsetzt.

LR Gerhard Köfer fordert zehnjährige Nulllohnrunde für Politiker

11. November 2017

Landesrat Gerhard Köfer tritt vehement für eine gesetzlich festgeschriebene, zehnjährige Nulllohnrunde für Bürgermeister, Mitglieder der Landesregierung und Landtagsabgeordnete ein. Diese Forderung beruht auf einem einstimmigen Vorstandsbeschluss des Team Kärnten und wird auch für eine etwaige künftige Koalition eine Bedingung sein. „Angesichts der dramatischen Verschuldung des Landes ist ein verschärfter Sparkurs unabdingbar. Im Gegensatz zu den anderen Parteien wollen wir nicht, dass dieser immer nur die Bürger trifft, sondern den aufgeblähten Politik-Apparat. Mit Einsparungen bei den Parteien und den Mandatsträgern soll den Bürgern gezeigt werden, dass die Politik bereit ist, bei sich selbst Einschnitte hinzunehmen“, betont Köfer.

Köfers Vorschlag ist, bei der Parteienförderung jährlich einen Betrag in der Größenordnung von zwei bis drei Millionen Euro einzusparen und diese Mittel zweckgebunden für den Bereich der Nachmittagsbetreuung und hier speziell für die Erweiterung der Öffnungszeiten der Einrichtungen im ländlichen Raum einzusetzen: „Viele Familien beklagen sich zurecht darüber, dass die Öffnungszeiten bei weitem nicht den tatsächlichen Bedarf abdecken können. Hier ist die Politik in der Verantwortung, positive Änderungen herbeizuführen. Das gerade auch angesichts der sich stark verändernden Arbeitswelt.“ Das Einsparungspotenzial bei den Politikergehältern beziffert Köfer mit „mehreren Hunderttausend Euro pro Jahr“.

LR Gerhard Köfer: Armut in Kärnten steigt, während sich die Dreierkoalition selbst ihre Gehälter erhöht

06. November 2017

Eine völlig falsche Prioritätensetzung ortet Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer bei der SPÖ/ÖVP/Grün-Koalition: „Aktuelle Zahlen und Fakten der Caritas belegen, dass die Armen in Kärnten immer ärmer werden und mittlerweile beinahe knapp 80.000 Kärntnerinnen und Kärntner in Not leben. Was tut die Koalition dagegen? Sie erhöht sich selbst die Gehälter, lässt das Auslands-Reisefieber grassieren, feiert auf Steuerzahlerkosten in Brüssel und lädt zu teuren Luxusbuffets, während Tausende Kärntner sich keine warme Mahlzeit mehr leisten können.“ Der insbesondere von LH Kaiser permanent erwähnte „Aufschwung“ scheint hauptsächlich bei den Funktionären der Koalition angekommen zu sein, so Köfer weiter: „Die einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen haben davon wenig bis gar nichts mitbekommen.“

Angesichts der immer dramatischer werdenden Armutssituation fordert LR Köfer die Koalition zu raschem Handeln auf: „Es kann nicht sein, dass man diese Entwicklung verleugnet und einfach wegsieht. Jetzt sind endlich Taten und keine schönen Worte mehr gefragt.“ Köfer pocht auf die sofortige Umsetzung eines Maßnahmenpaketes, das vor allem auf die Bereiche Energiearmut, Erhöhung der Treffsicherheit im Sozialsystem und Wohnkosten abzielt: „Darüber hinaus treten wir vom Team Kärnten erneut ganz klar für die Erhöhung des Heizkostenzuschusses für Betroffene ein. Ich will nicht zulassen, dass auch nur ein einziger unserer Mitbürger im Winter wieder frieren muss.“

Köfer/Prasch fordern Schulden- und Ausgabenbremse für Kärnten in der Landesverfassung

28. Oktober 2017

Jahr für Jahr wächst Kärntens Schuldenberg, auch abseits der Kosten für die Hypo/Heta-Abwicklung, im zwei- bzw. dreistelligen Millionenbereich an. „Der Schuldenrucksack, den man zukünftigen Generationen damit aufbürdet, wird schwerer und schwerer und raubt unseren Kindern und Kindeskindern jegliche Gestaltungsmöglichkeiten“, darauf machen Landesrat Gerhard Köfer und der Finanz- und Budgetsprecher des Team Kärnten im Landtag, LAbg. Hartmut Prasch, aufmerksam. Die beiden Team Kärnten-Spitzenvertreter wollen dieser Entwicklung nicht länger tatenlos zusehen und fordern gemeinsam, dass eine verpflichtende Schulden- und Ausgabenbremse in der Kärntner Landesverfassung verankert wird. Die Umsetzung dieser Forderung stellt für das Team Kärnten auch eine Koalitionsbedingung für die Zeit nach der Landtagswahl 2018 dar.

„Für diese Bremse reicht nicht bloß ein einfaches Gesetz, sondern es benötigt die Implementierung in die Kärntner Landesverfassung. Dies würde der Maßnahme das notwendige Gewicht verleihen und die Politik wäre an diese strengstens gebunden“, erklärt Köfer, der auch darauf verweist, dass aufgrund seiner gesetzten Initiative, das Team Kärnten dieses Vorhaben bereits vor einiger Zeit im Landtag beantragt hat. „Leider will speziell die SPÖ von einem Sparkurs nichts wissen. Der Antrag wurde im zuständigen Ausschuss bis heute noch nicht einmal behandelt“, ergänzt Prasch.

Wie Köfer weiter betont, bringt die gegenwärtige Schuldenpolitik den gesamten Wirtschaftsstandort Kärnten zunehmend in Gefahr und wirkt sich negativ auf Investitionsabsichten in Kärnten aus. Ein „Schuldenstopp“ muss zudem, so Prasch abschließend, ein Signal in Richtung einer generationengerechten, zukunftsorientierten Finanz- und Budgetpolitik aussenden und die Notwendigkeit eines reformorientierten Weges für Kärnten untermauern.

Team Kärnten/Köfer/Jandl fordern Ansiedlung von Bundesbehörden in Kärnten

26. Oktober 2017

Als „riesige Chance für Kärnten“ bezeichnen Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer und der Klagenfurter Gemeinderat Klaus Jürgen Jandl die geplante Dezentralisierung von Bundesbehörden: „Gerade die Kärntner Landeshauptstadt würde sich mit seinem spannenden Umfeld im geographischen aber auch im wissenschaftlichen Bereich als Standort für eine oder mehrere Bundesbehörden anbieten. Für Kärnten würde die Ansiedlung neue und zudem hochqualifizierte Arbeitsplätze bedeuten, die wir so dringend benötigen.“ Köfer und Jandl hoffen unisono, dass die Vertreter der Koalition diese Möglichkeit nicht verschlafen: „Gerade die derzeit stattfindende Neuaufstellung der Bundespolitik würde ein interessantes Zeitfenster bieten, um in die notwendigen Verhandlungen mit den entsprechend Zuständigen auf Wiener Ebene einzutreten.“

Eine Übersiedelung von Bundesbehörden nach Kärnten, das ansonsten vom Bund eher stiefmütterlich behandelt wird, würde eine Stärkung des ländlichen Raums und zusätzliche Wertschöpfung für das Bundesland mit sich bringen, argumentiert Köfer. „In unserem System des Föderalismus ist es nicht zweckdienlich, wenn die österreichische Verwaltung stark zentralistisch und alleine auf die Bundeshauptstadt Wien konzentriert ist. Hier muss ein Paradigmenwechsel her, um so auch vor Ort interessante Jobchancen für junge Bürger zu schaffen“, verlangt Jandl, der betont, dass speziell Kärnten mit einem starken Abzug von Fachkräften in Richtung der Bundeshauptstadt zu kämpfen habe.

Laut Köfer würde vor allem die Digitalisierung einen Abzug von Behörden aus Wien einfacher machen: „Im aktuellen Zeitalter ist es egal, ob ein behördlicher Vorgang in Wien, Klagenfurt oder im Mölltal durchgeführt wird. Einzige Voraussetzung ist ein schnelles Internet.“ Gerade in Bezug auf dieses angesprochene Thema sehen Köfer und Jandl aber noch gleichermaßen enormen Handlungsbedarf: „Kärnten wird dann an Bedeutung und Wettbewerbsfähigkeit gewinnen, wenn die Politik in Bezug auf den Breitbandausbau ihre Hausaufgaben endlich erledigt. Dann werden wir auch als Standort für Bundesstellen und –behörden zunehmend attraktiver.“

Kärnten geht bei Vergabe von 450 neuen FH-Studienplätzen leer aus

11. Oktober 2017

Wie das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft bekannt gab, werden aus den für den FH-Ausbau zweckgebundenen Mitteln ab dem Studienjahr 2018/19 zusätzliche Studienplätze für die Ausbildung hochqualifizierter Fachkräfte im MINT-Bereich geschaffen: „Kärnten ist bei der Vergabe dieser 450 neuen Plätze völlig durch den Rost gefallen. Nicht ein einziger neuer Studienplatz ist unserem Bundesland zugefallen, während beispielsweise Kufstein 25 Plätze ergattern konnte“, zeigt sich Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer empört, der der Koalition nicht nur in dieser Frage „völliges Versagen“ vorwirft: „Die rot-schwarz-grüne Wahrheit ist, dass dieses Bündnis in Wien über keine Kraft verfügt und bei ihren Parteifreunden in der Bundesregierung kein Gehör findet.“ Kärnten werde, so Köfer weiter, nicht nur in dieser Frage „komplett vernachlässigt.“

Laut Köfer drohe Kärnten allgemein, dass man das so enorm wichtige Zukunftsthema Digitalisierung komplett verschläft: „Aktuelle Daten zeigen, dass unser Bundesland beim Breitbandausbau das Schlusslicht Österreichs ist. Dabei ist ultraschnelles Internet die Existenzgrundlage und die Lebensader vieler Unternehmen. Doch SPÖ, ÖVP und Grüne halten Kärnten in der technologischen Steinzeit gefangen.“ Köfer pocht darauf, dass in der nächsten Legislaturperiode ein eigenes Digitalisierungsreferat geschaffen wird, um diese Themenbereiche entscheidend vorantreiben zu können.

LR Gerhard Köfer: „Rauchverbot bis 18 ist weiterer Auswuchs des politischen Verbots- und Kontrollwahns“

25. September 2017

Ein klares Nein gibt es vom Team Kärnten zu einer gesetzlichen Anhebung des Rauchverbots von 16 auf 18 Jahre: „Dieses Verbot ist ein neuerlicher Beweis für den Verbots-, Gebots- und Kontrollwahn, den wir entschieden ablehnen“, betont heute, Montag, Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer: „Anstatt junge Menschen zu mündigen Bürgern zu machen, wird von SPÖ, ÖVP und Grünen Politik mit dem erhobenen Zeigefinger betrieben und zudem werden die Selbstbestimmungsrechte immer weiter eingeschränkt.“ Köfer bezeichnet das gesetzliche Verbot als „ungeeignetes Mittel, um den Tabakkonsum der Jugend einzuschränken. Vielmehr weckt Verbotenes noch mehr das Interesse der Jugendlichen.“ Er, Köfer, weist auch darauf hin, dass nicht einmal das bestehende Rauchverbot ausreichend kontrolliert wird: „Ein neues und noch strengeres Verbot ist deshalb einzig und alleine ein populistisches Manöver und nicht mehr.“ Ein 16-jähriger Bürger sei, so Köfer weiter, „reif genug, um selbst über sein Leben zu bestimmen. Immerhin darf er mit diesem Alter auch wählen gehen und damit die Zukunft unseres Landes maßgeblich mitgestalten.“

Rot, Schwarz und Grüne verfolgen laut Köfer offensichtlich das Ziel, den Handlungsfreiraum der Bürger auf die Größe eines Bierdeckels zu minimieren und kritisiert eine völlig falsche Prioritätensetzung im Bereich der Jugendpolitik: „Das Hauptproblem unserer Jugend ist heute nicht, ob sie raucht oder nicht, sondern vielmehr, dass sie nicht mehr richtig Lesen und Schreiben kann. Die Ergebnisse der Bildungstests sind dramatisch und alles was SPÖ und ÖVP einfällt, ist eine noch restriktivere Verbotskultur, die keinem Jugendlichen etwas bringt.“

Geschafft! Tempo 100-Wahnsinn ist Geschichte!

12. September 2017

Über einen bedeutenden politischen Erfolg kann sich Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer freuen. Seine Resolution mit dem Titel „NEIN zu einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h für PKW bzw. 60 km/h für LKW auf der A2 Südautobahn im Abschnitt Wörthersee“ wurde in der Regierungssitzung mehrheitlich angenommen. Lediglich Holub stimmte dagegen. „Hausverstand und konsequentes Eintreten für politische Ziele machen sich immer bezahlt. Die Verkehrsteilnehmer können aufatmen, dass der Tempo 100-Wahnsinn vom Tisch ist“, so Köfer in einer Reaktion, der das heutige Abstimmungsergebnis als „klaren Erfolg“ für alle Verkehrsteilnehmer bewertet. „Wir haben in dieser Causa vom ersten Tag an eine eindeutige Position vertreten und eine Vielzahl an Maßnahmen gegen diese Wahnsinnsforderung und Privatinitiative von Holub initiiert und auf den Weg gebracht. Was wir getan haben war wichtig und richtig.“ Köfer erinnert darauf bezugnehmend beispielsweise an seine Aufkleber-Aktion, die Pickerln zieren mittlerweile tausende Fahrzeuge im gesamten Bundesland.

Ergänzend hält Köfer fest, dass in der Sitzung vereinbart wurde, Tempo 100 in der Nacht, von 22 bis 5 Uhr, durch eine unabhängige Behörde prüfen zu lassen. Köfer dankt abschließend der Wirtschaftskammer Kärnten, den Autofahrerklubs ARBÖ und ÖAMTC und zahlreichen Pendlern und Unternehmern, die die Resolution im Vorfeld mitgestaltet, sowie aktiv unterstützt haben: „Dadurch wurde von mir ein parteiübergreifendes Bündnis gebildet.“

Weitere Schulschließungen per Gesetz verhindern!

05. September 2017

Im Zuge der Diskussion über eine Neufassung des Kärntner Schulgesetzes stellen sich die beiden Team Kärnten-Vertreter Landesrat Gerhard Köfer und IG-Obmann LAbg. Hartmut Prasch mit der Forderung ein, dass die Gesetzesnovelle dafür Sorge tragen muss, dass in Kärnten unter normalen Umständen keine weiteren Schulen mehr geschlossen werden dürfen: „Insgesamt wurden aufgrund des von der SPÖ durchgeboxten Entwicklungskonzeptes zur Standortoptimierung im Pflichtschulbereich in den Schuljahren 2014/15, 2015/16 und 2016/17 bereits 26 Standorte aufgelassen bzw. zusammengelegt. Zum neuen Schuljahr 2017/18 folgen zwei weitere. Eine neuerliche Schließungswelle ist unseren Schülerinnen und Schülern nicht zumutbar. Stirbt die Schule, dann stirbt auch der Ort.“ Die Bildungsstruktur im ländlichen Raum, so Prasch weiter, wurde in den letzten Jahren zur Genüge ausgedünnt. „Die Folge war, dass damit Volksschüler schon zu Pendlern gemacht wurden.“

Köfer betont, dass sich das Team Kärnten immer schützend hinter die Kleinschulen gestellt hat und verweist auf eine Studie der pädagogischen Hochschule in Graz, die eindrucksvoll zeigt, wie bedeutsam Kleinschulen für den einzelnen Ort sind. „Laut dieser Studie tragen Kleinschulen zum Erhalt des Ortskerns bei und sind oft ein Grund dafür, dass Jungfamilien im Ort bleiben. Wer will mit seinen Kindern in einem Ort oder Dorf wohnen, in dem es keine Schule gibt?“ International sei ebenfalls eine Entwicklung in Richtung pro Kleinschulen erkennbar, „was sich durch positive Beispiele aus Skandinavien und den USA belegen lässt, aber auch in Salzburg gibt es Bestrebungen, diese Schulen langfristig zu sichern“, führt Prasch abschließend aus, der den Bildungs-Zentralismus in aller Klarheit ablehnt.

Verbot von Dieselautos – LR Gerhard Köfer: „Unerträglicher Verbots- und Regulierungswahn!“

Als „Schwachsinn und neues Beispiel für die grenzenlose politische Regulierungswut“ bezeichnet Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer die derzeitigen Diskussionen über ein Verbot von Dieselautos: „Einige Politiker haben scheinbar nur das eine Ziel, die persönliche Gestaltungs- und Entscheidungsfreiheit der Bürger radikal einzudämmen und alles staatlich vorzugeben. Dieser bedenklichen Entwicklung müssen wir uns entgegenstellen. Wir dürfen nicht mehr alles kommentar- und widerstandslos hinnehmen.“ Wie Köfer betont, haben sich die Diesel-Fahrzeuge in den letzten Jahren, was den Verbrauch und auch die Abgasbelastung betrifft, extrem weiterentwickelt: „Die Mehrheit der in Österreich zugelassenen Fahrzeuge sind dieselbetrieben. Bei LKWs wird fast ausschließlich auf Diesel gesetzt. Das jetzt radikal stoppen zu wollen, zeugt von wenig politischem Verstand.“

Keine neuen Dieselautos ab 2030 oder 2040 bedeute, so Köfer weiter, dass die Klimapolitik drauf und dran ist, sich völlig vom gesunden Hausverstand zu verabschieden: „Es ist wirtschaftlich höchst schädlich, aus Umweltgründen unnötig und aus der Sicht vieler Experten eigentlich unmöglich, bereits 2030 oder 2040 komplett auf Diesel zu verzichten. Die Diskussion und die Forderungen in diese Richtung sind einzig und alleine ideologisch motiviert und führen in eine wirtschafts- und umweltpolitische Sackgasse.“

Freier Eintritt für Schüler für die Besichtigung des Wappensaals

Generell freien Eintritt für Kärntens Schüler in alle Museen gefordert

Derzeit müssen Schüler, wenn sie mit ihrer Klasse den Wappensaal des Landhauses in Klagenfurt besuchen wollen, dafür einen Euro Eintritt berappen. Darauf macht Landesrat Gerhard Köfer aufmerksam und fordert die sofortige Abschaffung dieser Abzocke: „Ich orte hier eine krasse Schieflage in Kärntens Kulturpolitik zu Lasten unserer Kinder: Während man für den Vorlass eines Schriftstellers selbstverständlich bereit ist, Hunderttausende Euro an Steuergeld beim Fenster rauszuwerfen, wird hier den Schulkindern das Geld aus der Tasche gezogen.“ Der Team Kärnten-Obmann macht sich dafür stark, die Eintrittsgebühr für Schulklassen unverzüglich abzuschaffen: „Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft und müssen diesen für Kärnten geschichtlich und politisch so bedeutsamen Ort kostenfrei besuchen können.“ Zudem, so Köfer, würde bei einem Euro Eintritt der Verwaltungs- und Administrationsaufwand schon mehr ausmachen als der Beitrag von einem Euro. „Wir werden im Rahmen der Landtagssitzung am Donnerstag einen Antrag einbringen, der die Abschaffung dieser Eintrittsgebühr zum Ziel hat“, berichtet Köfer. Köfer tritt auch dafür ein, der Vermittlung von Landesgeschichte im gesamten Kärntner Bildungsbereich einen höheren Stellenwert einzuräumen: „Gerade in Blickrichtung des 100-jährigen Jubiläums der Kärntner Volksabstimmung wäre es notwendig, einen stärkeren Fokus auf die Geschichte unseres Landes zu richten und unserer „next generation“ diese Inhalte und Ereignisse besser und zielorientierter näher zu bringen.“ Als „wünschens- und überlegenswert“ bezeichnet Köfer den Vorschlag – analog dem Vorgehen anderer Bundesländer -überhaupt alle Museen im Land, Kindern und Jugendlichen kostenfrei zu öffnen: „Somit wäre eine wesentliche Hürde für den Museumsbesuch beseitigt.“

Straßenbaureferat sorgt für Mobilität der Kärntnerinnen und Kärntner

Mitarbeiter sorgen rund um die Uhr für perfekte Bedingungen für Verkehrsteilnehmer – Straßenbaureferat wurde Vorzeigereferat

Landesrat Gerhard Köfer sieht sich in seiner Funktion als Straßenbaureferent der Kärntner Landesregierung aufgrund eines Medienberichtes zur Klarstellung veranlasst, dass das Straßenbaureferat alles andere als ein „Schmalspurreferat“ ist: „Mit einem Mitarbeiterstand von rund 630 Personen ist die Abteilung 9 der größte Bereich des Landesdienstes. Die Mitarbeiter sorgen 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche und 365 Tage im Jahr nicht nur für perfekte Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmer auf den tausendenden Kilometern an Landesstraßen, sondern kümmern sich auch um Sanierungen, Neubauten, Radwege, die Wartung und Instandhaltung von Brücken und Tunneln, um Projektierungen, Vermessungen und vieles andere mehr. Insbesondere im Winter ist die engagierte und aufopferungsvolle Arbeit der Mitarbeiter der Straßenbauabteilung noch sichtbarer.“ Köfer ergänzt dazu, dass im Winter täglich ca. 100 Mitarbeiter ab 2 Uhr früh, bei Schneefall ca. 200 Mitarbeiter mit 120 LKWs und Unimogs für die Menschen im Einsatz sind. Besonders stolz zeigt sich Köfer darüber, dass das Referat seit Beginn seiner Tätigkeit als Straßenbaureferent völlig „skandalfrei“ agiert: „Nebenabsprachen und Ähnliches gibt es nicht mehr, ebenso wenig wie Spatenstich- und Eröffnungsfeiern oder teure, vom Steuerzahler finanzierte, Hochglanzbroschüren. All das gehört der unrühmlichen Vergangenheit an. Transparenz in allen Bereichen und das Einholen von zumindest drei Angeboten, auch bei Mini-Baulosen, sind zum Selbstverständnis der Arbeit der Abteilung geworden.“ Das wird auch dadurch untermauert, dass die Abteilung nach ISO 9001 zertifiziert ist und über das Ethik-Gütesiegel verfügt. Wie auch regierungsintern permanent bestätigt wird, hat Köfer binnen kürzester Zeit ein Vorzeigereferat gemacht: „Wir arbeiten sehr professionell, zielstrebig und setzen auch auf politischer Ebene auf Kooperation und Dialog mit anderen Referenten. Das zeigt sich aktuell, beispielsweise bei der Lösung des Problems der Radveranstaltungen, wo zwei Regierungsmitglieder, namentlich LH Peter Kaiser als Sportreferent und meine Person als Straßenbaureferent im Sinne der Sache an einem Strang ziehen und gemeinsam das Beste für den Sport und das Land erreichen wollen.“

Drogenkriminalität

LR Gerhard Köfer: „Schluss mit Reden! Wie viele Drogentote verträgt ein Land noch?“

„Die von LHStv. Prettner angekündigte Erhöhung des Personalstandes im Drogenambulatorium Roots in Villach ist löblich, wird aber das immer größer werdende Drogenproblem in Kärnten nicht lösen“, betont Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer, der rund um die ausufernde Drogenkriminalität im Land gezieltere Maßnahmen der Exekutive fordert: „Drogendealern muss endlich der Garaus gemacht werden. Die dafür bestens ausgebildete und sehr engagiert arbeitende Polizei muss dringend personell verstärkt und in ihren Möglichkeiten politisch gestärkt werden.“ Köfer trifft insbesondere dafür ein, dass Schwerpunktaktionen im Umfeld von Schulen und an Hotspots gesetzt werden, wo besonders viele Jugendliche anzutreffen sind: „Egal ob Einkaufszentren, Bahnhöfe, Bushaltestellen oder Parks: Überall in Kärnten dienen solche Orte als Drogenumschlagplätze und die Opfer werden immer jünger. Die Politik darf diesem Treiben nicht mehr länger zuschauen. Prävention und medizinische Betreuung sind wichtig und gehören gefördert, doch das Problem muss an der Wurzel und das sind diese Dealer, egal welcher Herkunft, bekämpft werden.“

Köfer möchte, dass die Polizisten auch öffentlich vermehrt wahrnehmbar sind: „Der intensivierte Einsatz von besonders geschulten Exekutivbeamten ist eine Möglichkeit, um der massiven Kriminalität endlich aktiv gegenübertreten zu können. Polizisten genießen auf der Straße einen anderen Respekt, als Streetworker und Sozialarbeiter.“ Laut Köfer müsse gegen Drogendealer „mit der vollen Härte des Strafrechts“ vorgegangen werden: „Kein Pardon für Menschen, die unsere Jugendliche aus Profitgier vergiften!

LR Gerhard Köfer: „EU-rechtswidrige Monsterautobahn überflutet das Drautal mit Transitverkehr“

Als reine „Wahlkampfblase“ bezeichnet Straßenbaureferent Landesrat Gerhard Köfer vom Team Kärnten die Forderung der FPÖ, die aus der B 100 im Drautal eine Transitautobahn machen will: „Eine Autobahn in diesem Bereich zu errichten, bedeutet, dass die betroffene Bevölkerung von einer Transitlawine überrollt und der Tourismus in diesem Bereich völlig zerstört wird. Dieses Vorhaben ist dem gesamten Tal absolut unzumutbar. Nicht die Schaffung einer Durchzugsautobahn würde die Oberkärntner Wirtschaft und den Tourismus stärken, sondern die Fertigstellung einer leistungsfähigen B 100.“ Köfer erinnert daran, dass die Fortsetzung der „Alemagna“-Autobahn von Italien über Österreich nach Deutschland von der Bevölkerung in der Vergangenheit immer kategorisch abgelehnt wurde: „Daran hat sich bis heute nichts geändert. Bei einem Verkehrsaufkommen zwischen Lendorf und der Grenze zu Osttirol von rund 8.000 Fahrzeugen täglich, braucht es schlicht und ergreifend keine Autobahn.“ Zudem widerspricht diese durch das Drautal führende Autobahn auch der Alpenkonvention und damit verbunden geltendem EU-Recht, betont Köfer.

Köfers Hauptaugenmerk in Bezug auf die B 100 gilt weiter dem Sicherheitsausbau: „Was wir brauchen, ist eine drautalgerechte, sichere Verkehrsverbindung, die den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Wirtschaft vor Ort Nutzen bringt. Teile der vorhandenen Mittel wurden in den letzten Jahren für Sanierungsmaßnahmen zwischen Greifenburg und Oberdrauburg herangezogen. Dieser Streckenabschnitt ist in einem guten Zustand.“ Zudem befinde man sich aktuell, rund um den Ausbau Berg, in der Vergabephase für die weiteren Planungsarbeiten. Was derzeit einen zügigeren Projektfortschritt behindert, ist die finanzielle Machbarkeit des B 100-Gesamtprojektes: „Es wechseln als Ansprechpartner die zuständigen Bundesminister nahezu jedes Jahr. Begonnen haben die Verhandlungen mit Bures, danach wurden sie mit Klug und Stöger fortgesetzt. Jetzt ist Leichtfried gefragt. Von allen gab es bis jetzt nur reine Lippenbekenntnisse und keine klare Finanzierungszusage.“

LR Gerhard Köfer: Die Würde des Menschen in Pflegeheimen sollte unantastbar sein

„So mancher Kärntner Familie fehlt derzeit die Gewissheit, dass ihre Eltern und Großeltern in den Pflegeheimen bestens betreut, versorgt und begleitet werden. Diesen Eindruck habe nicht nur ich in unzähligen Gesprächen mit Betroffenen erlangt“, betont Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer, der sich für verstärkte Kontrollen der Menschenwürde in KärntensPflegeheimen einsetzt und die zuständige Sozialreferentin LHStv. Prettner auffordert, hier engagierter tätig zu werden: „Der gegenständliche Bericht der Volksanwaltschaft war ein zutiefst mahnendes Signal. Es ist aus unserer Sicht wichtig und notwendig, dass über die Zukunft der Pflege sowie über ein Altern in Würde öffentlich diskutiert wird. Dass es Missstände, Probleme und schwarze Schafe im Pflegebereich gibt, ist bekannt und medial dokumentiert. All das abzustellen und diesen Vorkommnissen Herr zu werden, ist eine politische Herausforderung, die mit größter Sorgfalt angegangen werden muss.“

Köfer zeigt sich weiter darüber entrüstet, dass das verpflichtende Qualitätsmanagement in den Pflegeheimen aufgrund des Beschlusses der SPÖ-ÖVP-Grün-Koalition verhindert wurde: „Es ist Fakt, dass sich noch bei weitem nicht alle Einrichtungen diesem Qualitätsmanagement unterzogen haben, was nicht zu tolerieren ist.“ Als „positive und längst fällige Maßnahme“ bezeichnet Köfer, dass es zukünftig mehr Personal in Kärntens Pflegeheimen geben wird: „Die neue Pflegeheimverordnung sieht vor, dass der Personalschlüssel verbessert wird. Das ist ein Schritt in die absolut richtige Richtung.“ Als „Kernproblem“ in der Pflege sieht Köfer die zukünftige Finanzierbarkeit des gesamten Systems: „Hier brauchen wir dringend einen ergebnisoffenen Diskussionsprozess, um Lösungen zu erarbeiten, die eine langfristige Finanzierung der Pflege sicherstellen. Über eine verpflichtende Pflegeversicherung muss verhandelt werden.“

Team Kärnten/Köfer/Prasch fordern: Veranstaltungen am Karfreitag müssen legalisiert werden

Im Zuge der derzeit auf Ebene des Landtages stattfindenden Novellierung des Kärntner Veranstaltungsgesetzes will das Team Kärnten eine antiquierte Regelung „entsorgen“: „Konkret geht es um den dritten Absatz im § 8 „Verbotene Veranstaltungen“. Dort findet sich noch immer, dass in Kärnten am Karfreitag und am 24. Dezember Veranstaltungen verboten sind. Diese Bestimmung ist nicht mehr zeitgemäß, schränkt Unternehmer in ihren Selbstbestimmungsrechten ein und muss daher ersatzlos gestrichen werden. Kärnten hat dieses Spezifikum nicht mehr nötig“, betonen Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer und Abg. Hartmut Prasch, der Wirtschaftssprecher des Team Kärnten im Landtag.

Prasch erinnert daran, dass dieses gesetzliche Verbot beispielsweise vor einigen Jahren dazu geführt hat, dass ein Eishockey-Länderspiel in Villach an einem Karfreitag unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden musste: „Kärnten hat es damit auf unrühmliche Art und Weise bundesweit in die Medien geschafft und wurde dadurch zum Gespött. Dieses Verbot muss aus dem Gesetz raus.“ Als weiteres Beispiel für die Unsinnigkeit der Bestimmung führt Köfer ins Treffen, dass Kärntner Fußballmannschaften, die in der Regionalliga aktiv sind, zwar am Karfreitag in anderen Bundesländern Matches absolvieren dürfen, jedoch nicht in Kärnten: „Auch das zeigt, wie schwachsinnig dieser dritte Absatz ist, den wir ausgelöscht haben wollen.“

LR Gerhard Köfer: „Klares NEIN zur 100 km/h-Schikane auf der Wörtherseeautobahn!“

Weiter erbitterten Widerstand gegen die Einführung einer 100 km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Autobahnabschnitt zwischen Wernberg und Klagenfurt leistet Straßenbaureferent Landesrat Gerhard Köfer vom Team Kärnten: „Es gibt für mich nach wie vor keine objektiv nachvollziehbaren Gründe, die für solch eine Geschwindigkeitsminimierung sprechen. Im betroffenen Abschnitt stehen bereits massive Lärmschutzwände, die für ausreichenden Schutz sorgen.“

Köfer bezeichnet die verlangte durchgängige 100 km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung überhaupt als „Schildbürgerstreich“ für die ohnehin leidgeprüften Autofahrer: „Ich verwehre mich in aller Klarheit dagegen, dass Politik gegen Autofahrer und Pendler, die diesen Streckenabschnitt tagtäglich nutzen, gemacht wird und warne gleichzeitig vor einer Radar-Abzocke, die bei Tempo 100 unweigerlich drohen würde.“ Er, Köfer, verwehre sich auch dagegen, dass Holub Tempo 100 für billige Wahlkampfpolemik und die Zufriedenstellung eigener Klientele missbraucht.

Abschließend fordert Köfer, dass die erhobenen Messwerte, die laut aktuellen Medienberichten bereits vorliegen, allen Mitgliedern der Landesregierung zugänglich gemacht werden: „Zudem muss öffentlich dargelegt werden, wie diese Messwerte überhaupt zustande gekommen sind.“